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Experten erwarten keine Personaldebatte in Bundes-SPÖ

Rendi-Wagner hat Zeit gewonnen
Rendi-Wagner hat Zeit gewonnen ©APA
Laut Experten-Meinung wird nach dem Triumph der SPÖ bei der Landtagswahl im Burgenland in der Bundespartei vorerst keine Personaldebatte ausbrechen. Man werde sich bemühen, den Deckel auf eine solche Debatte zu halten, sagte Polit-Berater Thomas Hofer. Wie auch OGM-Chef Wolfgang Bachmayer und Politologe Peter Filzmaier verwies er auf die Wien-Wahl im Herbst, für die die SPÖ Ruhe brauche.

Bachmayer sagte im APA-Interview, der Wahlsieg von SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil im Burgenland werde auf jeden Fall ein "großer Stimmungsaufheller" für die Bundes-SPÖ sein. Es werde zwar sicherlich Stimmen geben, die sagen "Doskozil gibt die Richtung vor". Dennoch erwartet sich Bachmayer dadurch (auf absehbare Zeit) "keine Führungsdiskussion auf Bundesebene".

Der OGM-Chef begründete diese Erwartung wie auch Hofer u.a. mit der anstehenden Wiener Landtagswahl im Herbst. Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig könne keine Unruhe brauchen und die "Achse" Ludwig-Doskozil funktioniere gut. Auch Doskozil wolle nach seinem Wahlerfolg in Ruhe seine Wunschregierung realisieren, sagte Filzmaier, er könne daher keine Personaldebatte brauchen.

Für Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner sieht Filzmaier eine "Atempause", sie könne aber aus dem Wahlergebnis "nicht viel mitnehmen". Denn aus der Wahlforschung sei ersichtlich, dass die Wahlmotive der Wähler zu drei Viertel landespolitisch geprägt waren. "Das Wahlmotiv Doskozil war alles überlagernd." Auch für Bachmayer hat Rendi-Wagner auf jeden Fall Zeit gewonnen.

Wesentliches Erkenntnis des Urnengangs ist laut Hofer, dass es eine hohe Volatilität der Wählerschaft gebe. Es gewinne derjenige, der "Themen aufgeladen hat" und diese auch populistisch zuspitzen könne. "Doskozil ist die pannonische Ausgabe des Herrn Kurz", so Hofer. Dies könne die SPÖ aber weder im Bund, aber auch nicht in Wien 1:1 umsetzen, so der Experte.

Zwar werde die SPÖ versuchen, eine Führungsdebatte im Bund zu verhindern. "Der Grundkonflikt im Hintergrund bleibt aber." Auch verwies Hofer auf die Aussagen Doskozils unmittelbar nach dem Urnengang: Zwar hatte er sich gegen eine Personaldebatte zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen; gefragt, wer bei der nächsten Nationalratswahl der beste Spitzenkandidat oder die beste Spitzenkandidatin sei, meinte er allerdings, "das wird man dann sehen".

Auch Filzmaier sieht die Führungsdebatte an der SPÖ-Spitze nicht endgültig beigelegt. Zwar wisse man nicht, was bis zur nächsten Nationalratswahl alles passiere. Für jemanden wie Rendi-Wagner, der schon einmal eine Wahl verloren hat, sei es aber schwierig zu argumentieren, wie man das bei der nächsten Wahl umdrehen könnte. Und in dieser Frage habe die Burgenland-Wahl der SPÖ-Vorsitzenden nicht geholfen, wie die Wahlmotive gezeigt hätten, so der Experte.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hingegen könne sich von Doskozil durchaus etwas abschauen, sagte Filzmaier, vor allem die Wahlkampfplanung. Doskozil habe Sozialthemen gut gebracht, und auch Maßnahmen gesetzt und nicht nur Wahlversprechen gemacht. "Das verlangt halt die Amtsinhaber-Rolle", und diese habe auch Ludwig inne. Lediglich beim Thema Migration könne der Wiener SPÖ-Chef nicht so offensiv vorgehen wie Doskozil, da er eine andere Wählerstruktur zu bedienen habe.

Für die FPÖ sieht Hofer im Burgenland-Ergebnis "den Auftakt zu einem weiteren wohl nicht absolut rasenden Wahljahr". Die großen Verluste und das Nicht-Erreichen der Zweistelligkeit bringe keinerlei Beruhigung in die Partei, sondern stelle "wohl eher den Auftakt für die große Debatte rund um die Wien-Wahl" dar. Die blauen Verluste bei dem im Herbst anstehenden Urnengang erwartet Hofer "noch viel dramatischer" als bei der Burgenland-Wahl, auch weil die FPÖ dort von einer größeren Fallhöhe startet. Und nicht zuletzt müsse sie die Konkurrenz von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache fürchten.

Auch Bachmayer sieht in Wien eine FPÖ-Niederlage vorprogrammiert, die Nerven in der FPÖ würden daher auch "verständlicherweise" blank liegen. Wie auch Filzmaier verwies er auf die Scharmützel zwischen Strache und der FPÖ-Spitze auf Twitter und Facebook unmittelbar nach der Burgenland-Wahl. Dies bedeute einen Kampf "Ich gegen mich selbst" - und das "auf offener Medienbühne", die Filzmaier.

Die burgenländische ÖVP hat zwar nur dezent dazugewonnen, dürfte das aber doch dem türkisen Rückenwind aus dem Bund und der Popularität von Bundesparteichef Sebastian Kurz zu verdanken haben. Filzmaier verwies diesbezüglich auf die Wahlmotive: Nur 25 Prozent der ÖVP-Wähler nannten landespolitische Motive, Spitzenkandidat Thomas Steiner sei gar nur für jeden zehnten ÖVP-Wähler Motivation gewesen. "Daher wäre es noch schlimmer gewesen", hätte es den Rückenwind aus der Bundes-ÖVP nicht gegeben.

Dass die Grünen trotz des nach wie vor aktuellen Klima-Themas im Burgenland nur minimal zulegen konnten, sehen die Experten vor allem der Landesstruktur (wenig urbane Räume) geschuldet. Filzmaier verwies aber auch darauf, dass die Öko-Partei im Burgenland schwache Parteistrukturen hat, darüber hinaus sei Spitzenkandidatin Regina Petrik laut Wahlforschung kaum ein Wahlmotiv gewesen.

(APA)

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