Reichsbürger-Razzia: Fast 100 Waffen beschlagnahmt

Auch Messer, Armbrüste, Dekowaffen und Schreckschusspistolen seien gefunden worden. Hinzu kommen dem Bericht zufolge rund 200 legale Waffen eines Waffenhändlers, der ebenfalls zu den Beschuldigten gehöre.

"Säuberungen"

Die Teilnehmer der Sitzung seien bei der Unterrichtung durch den deutschen Generalbundesanwalt, das Innenministerium, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz darüber informiert worden, dass die Pläne der Gruppe so weit reichten, dass es auf kommunaler Ebene "Säuberungen" geben sollte, berichtete die "Welt" weiter. Diese sollten demnach etwa Bürgermeister treffen.

Über 50 Beschuldigte

Vergangene Woche waren die deutsche Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren tausend Einsatzkräften in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. Es gibt mehr als 50 Beschuldigte; unter den Verdächtigen sind unter anderem auch Beamte und Angestellte von Bundesdiensten oder -einrichtungen, darunter ein aktiver Soldat, Reservisten der Bundeswehr sowie die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann.

Als Konsequenz aus der Aufdeckung von Verschwörungsabsichten in der sogenannten Reichsbürger-Szene will die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sowohl das Diziplinar- als auch das Waffenrecht verschärfen. So will das deutsche Innenministerium nach Angaben aus Ministeriumskreisen schnellere Verfahren gegen Beamte ermöglichen, um sie zurückstufen, entlassen oder ihnen das Ruhegehalt aberkennen zu können, falls man ihnen schwere Dienstvergehen nachweisen kann. Hintergrund sind die bisher teilweise jahrelangen Verfahren vor Verwaltungsgerichten, in denen Beschuldigten die Bezüge weiter gewährt werden müssen.

AfD beobachten

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte am Dienstag als Konsequenz, die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz zu beobachten. Die AfD sei zu einem Schmelztiegel und Sammelbecken für eine Vielzahl von Verschwörungstheoretikern, Systemgegnern und Vertretern radikaler Ideen geworden, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin. Aus diesem Grund sei eine genauere Beobachtung der AfD durch Sicherheitsbehörden auch auf Bundesebene nötig, ergänzte Dobrindt.

(APA)