Regierungsprogramm Türkis-Grün: Thema Landwirtschaft

Das türkis-grüne Regierungsprogramm bringt für die Bauern wenig Einschneidendes, sondern vielmehr zahlreiche Entlastungen.

Unter dem Punkt "Existenz der bäuerlichen Landwirtschaft absichern" finden sich 18 Maßnahmen, unter anderem die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsmaßnahme zur Absicherung der Bauern gegen Preis- und Ertragsschwankungen.

Steuerliche Entlastung für Bauern

STEUERN: Hier gibt es einige Besserstellungen für die Bauern. Die von der vorherigen ÖVP/FPÖ-Regierung im Rahmen der Steuerreform geplante 3-Jahres-Verteilung für Gewinne in der Landwirtschaft soll nun auch unter Türkis-Grün eingeführt werden. Anvisiert ist auch die Streichung der Einheitswertgrenze für die Buchführungspflicht von Bauern und die Anhebung der Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht von aktuell 550.000 Euro auf 700.000 Euro.

BIO: Die heimische Biolandwirtschaft will Türkis-Grün weiter forcieren. "Die Vorreiterrolle Österreichs in der biologischen Wirtschaftsweise in Europa" soll ausgebaut werden und der Bio-Aktionsplan weiterentwickelt werden.

Schredder-Verbot von Küken und "Nein zu Mercosur"

TIERSCHUTZ und LEBENSMITTELSTANDARDS: Ein Verbot des Schredderns von lebendigen Küken und ein "Nein zu Mercosur" - dem anvisierten Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten - haben die beiden Regierungspartner vereinbart. "Der Umstieg auf mehr Tierschutz soll für alle Betriebsgrößen erleichtert werden", heißt es im türkis-grünen Regierungsprogramm. Zum Streitthema Spritzmittel - Stichwort Glyphosat - gibt es eher allgemeine Aussagen: "Zulassungen und Wiedergenehmigungen von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen auf EU-Ebene sollen weiterhin auf Grundlage fundierter wissenschaftlicher Studien stattfinden."

LEBENSMITTELPRODUKTION: Unter dem Punkt "Gute Lebensmittel für alle und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger" finden sich mehr als drei Dutzend Maßnahmen, unter anderem die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Milch, Fleisch und Eier in verarbeiteten Lebensmitteln und in der Gemeinschaftsverpflegung. Bereits die Vorgängerregierung hatte die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln nach dem Vorbild Frankreichs im Regierungsprogramm.

DIGITALISIERUNG, WALD und LÄNDLICHER RAUM: Eine Digitalisierungsstrategie für die Landwirtschaft soll erarbeitet werden, das Naturwaldreservatenetz ausgebaut und der Masterplan Ländlicher Raum weiterentwickelt werden.

(APA/Red)