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Regierungsprogramm: SPÖ und NEOS vermissen Mut

Sabine Scheffknecht und Martin Staudinger
Sabine Scheffknecht und Martin Staudinger ©NEOS | SPÖ
Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS finden sowohl kritische also auch lobende Worte für das neue Regierungsprogramm.
Zweite Runde für Schwarz-Grün
Schwarz-Grün II ist fix

Die neuerlich schwarz-grüne Vorarlberger Landesregierung hat am Mittwoch das in den vergangenen zwei Wochen erstellte Arbeitsprogramm 2019-2024 vorgestellt.

Die Oppositionspartei SPÖ ortet darin allerdings Lücken in denFragen von Gesundheit und Pflege, analysiert SPÖ-Chef Martin Staudinger: „ Im Programm finden sich keine Antworten zu den langen Wartezeiten in den Krankenhäusern“, so der Sozialdemokrat.

SPÖ sieht ihre Vorschläge aufgenommen

In anderen Bereichen sieht die Vorarlberger SPÖ hingegen einige ihrer Vorschläge als aufgenommen. Etwa die Erhöhung des Mindestlohnes auf 1.800 Euro. Und auch der „Kälberbonus“ für eine Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben, die ihre Kälber im Land behalten.

Zum Großteil des Inhalts bestehe bereits ein breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens. „Die großen Visionen für das Land finde ich im Programm nicht“, sagt Staudinger.

NEOS: "Überschriften sind nicht genug"

Auch NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht reagiert skeptisch auf das vorgestellte Regierungsprogramm der zukünftigen schwarz-grünen Landesregierung. „Es freut uns, dass die Landesregierung Bildung priorisiert, Wirtschaft und Umwelt verbindet sowie die Digitalisierung vorantreiben will. Besonders, dass das Klimabudget und die Klimabilanz umgesetzt werden sollen, begrüßen wir. Trotzdem vermissen wir die Tiefe in den einzelnen Bereichen, wodurch das Programm eher ambitionslos wirkt“.

Kritik an Bildungsprogramm

Gerade im Bildungsbereich seien große Würfe dringend nötig. Die bisher bekannten Punkte im Programm seien jedoch eher vage gehalten, so Scheffknecht. Die Zusammenführung der Kleinkinderbetreuung und des Kindergartens finden die NEOS hingegen gut. Im Allgemeinen fehle es der Landesregierung allerdings an einem Leuchtturmprojekt.

Im Bereich Wirtschaft und Umwelt sieht Scheffknecht den Ausbau der Photovoltaik positiv, warnt aber gleichzeitig davor, zu viel Verantwortung an die VKW und Wirtschaft abzugeben.

Ebenfalls fehlt den NEOS ein Bekenntnis zu einer sauberen und transparenten Parteien- und Wahlkampffinanzierung.

(red.)

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