ÖVP und Grüne präsentieren ihr Programm in Vorarlberg

"Ungewöhnlicher Einstieg"

In den acht definierten Projektfeldern versuchten die Verhandler die großen anstehenden Herausforderungen und die Antworten des Landes darauf abzubilden. Als "ungewöhnlicher Einstieg" (Wallner) wurde dabei das im Markenbildungsprozess des Landes definierte Vorhaben gewählt, bis 2035 das "chancenreichste Land für Kinder" zu werden.

In Sachen Klimaschutz wurden Ziele wie die Energieautonomie 2050, eine 40-prozentige Reduktion der Treibhausgase bis 2030 (gegenüber 2005) oder auch eine vollständige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien ebenfalls bis 2030 festgeschrieben. Dazu werde es nicht nur den Bau dreier zusätzlicher Wasserkraftwerke brauchen, sondern auch eine Photovoltaik-Offensive, so Wallner und Rauch. Mithilfe des landeseigenen Energieversorgers Illwerke/VKW gelte es 4.000 Flachdächer von Industrieunternehmen mit Photovoltaik-Infrastruktur zu bestücken. Zudem wird die Landesregierung jährlich einen Klimabilanz-Bericht vorlegen.

Wirtschaft und Umwelt im Dialog

Ein Strategiedialog "Wirtschaft & Umwelt" soll hervorstreichen, "dass Wirtschaft, Umwelt und Klimaschutz keine Gegensätze sind", so Rauch. Geplant ist, Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft gemeinsam eine Strategie für die Zukunft entwickeln zu lassen - auch um von den Diskussionen rund um jedes einzelne Projekt wegzukommen. Um leistbaren Wohnraum zu schaffen, wird die Wohnbau-Offensive fortgesetzt. Bis 2024 sollen 4.000 neue Wohnungen entstehen, ein Großteil davon basierend auf dem Modell "Wohnen500" - das Warmmieten um die 500 Euro vorsieht.

In einer Standortoffensive stehen nicht nur der Ausbau der Infrastruktur oder die Fachkräfteausbildung im Mittelpunkt, sondern ganz generell die gesamte Bildungskarriere. Deshalb wurde alle diesbezüglichen Ressorts bei Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) zusammengefasst. Ebenfalls verschoben wurde der Fachbereich der Energie in die Agenda von Rauch, "damit Umwelt, Klimaschutz und Energie in einem betrachtet werden kann", wie es Wallner formulierte.

Blaupause für den Bund?

Als Blaupause für ein mögliches türkis-grünes Regierungsprogramm wollten Wallner und Rauch das Vorarlberger Arbeitsprogramm aber nicht sehen. "Die Bundesebene ist etwas anderes", befanden Wallner und Rauch übereinstimmend. Beide empfahlen allerdings den Verhandlern in Wien, das Vorarlberger Regierungsprogramm zu lesen. "Es ist einiges enthalten, das Vorbildcharakter haben kann", stellte der Landeshauptmann fest.

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Liveticker

Am Montagabend holten sich die beiden Verhandlungsteams den Segen ihrer Parteigremien ab, am Mittwoch folgt die Angelobung im Landtag. Um 10:30 Uhr präsentieren die beiden Partei-Vorsitzenden Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Johannes Rauch (Grüne) offiziell ihr Programm.

(Red.)