Regierungsprogramm ÖVP/FPÖ: Wohnen und Mietrecht

Ziel der vorgesehenen grundlegenden Reform des Mietrechtsgesetzes (MRG) sei ein “verständliches, anwenderfreundliches, gerechtes und transparentes Mietrecht”, das ausgewogen die berechtigten Interessen von Mietern und Vermietern widerspiegle, heißt es in dem am Samstag präsentierten neuen Regierungsprogramm. Anreize für Neubau, Sanierungen, Investitionen in die Ausstattung von Wohnraum sowie die Wiedervermietung leer stehender Wohnungen sollen zu mehr Angebot beitragen, womit Wohnen langfristig leistbar bleibe.

Im Zentrum solle eine marktkonforme Miete bei Neubauten und Gesamtsanierungen stehen. In bestehende Verträge solle grundsätzlich nicht eingegriffen werden. Das Ziel sei die Förderung von längerfristigen Mietverhältnissen, wobei kurzfristige Mieten aber erlaubt sein sollten. Der sogenannte “Mietadel” solle durch zeitgemäße Ausgestaltung der Eintrittsrechte (für Ehegatten, eingetragene Partner, Kinder) abgeschafft werden. Zur “Herstellung fairer Verhältnisse” will man das Verbot des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln aufheben, wird ebenfalls angekündigt. Schließlich ist auch, im Sinne der VfGH-Rechtsprechung, eine Gebührenbremse bei Müll, Abwasser, Kanal geplant.

Mietzinsanpassung für Besserverdiener

Für “mehr Gerechtigkeit im sozialen Wohnbau” soll es regelmäßige Mietzinsanpassungen für Besserverdiener im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau geben. Für eine leichtere Eigentumsbildung soll das Wohnungseigentumsrecht vereinfacht werden. Der Mietkauf solle als sozial orientierter Start ins Eigentum fungieren. Durch eine Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraums von 20 auf 10 Jahre wolle man Mietkauf-Modelle forcieren. Für Neubau und Sanierung soll es Investitionsanreize geben.

Für die geplante grundlegende Wohnrechtsreform soll ein eigener “Mietrechts-Konvent” eingerichtet werden, bei dem Wohnrechtsexperten Vorschläge erarbeiten. Den Auftakt dazu soll eine parlamentarische Enquete bilden.

Die Baukosten sollen durch bundesweit einheitliche Regeln zu technischen Vorschriften gesenkt werden, ineffiziente Standards und Normen sollten generell zurückgenommen werden. Bauland will man mobilisieren durch Vorbehaltsflächen für den förderbaren Wohnbau bei Umwidmungen öffentlicher Gründe in Bauland.

Steuerlich geprüft werden sollen noch folgende Anreize: Weiterhin sofortige Absetzbarkeit von Instandhaltungsarbeiten, aber neu auch eine Zehntel-Absetzung bei Instandsetzungsarbeiten sowie begünstigtem Herstellungsaufwand; Verkürzung der steuerlichen Abschreibung für nichtbegünstigte Herstellungsaufwendungen sowie eine Anpassung der Abschreibung (Afa) an die verkürzten Abschreibungszeiträume; letztlich auch ein Investitionsfreibetrag (IFB) für Wohnbauerrichtungs- und Wohnraumsanierungskosten

Reform der Wohnungsgemeinnützigkeit

“Wir sprechen uns gegen Spekulation mit dem Vermögen gemeinnütziger Bauvereinigungen aus”, heißt es im Regierungsprogramm. Daher soll eine geplante Reform der Wohnungsgemeinnützigkeit eine weitere Ausweitung der Gewinnentnahmemöglichkeit für gemeinnützige Bauträger (GBV) hintanhalten, Umgehungsgeschäfte bei der Übertragung von Anteilen solcher GmbHs oder AGs verhindern, die Zustimmungspflicht durch eine GBV beim Verkauf von Einfamilien- oder Reihenhäusern an den bisherigen Selbstnutzer beseitigen, die Bedarfsprüfung für die Anerkennung als GBV wieder einführen, durch eine Pflicht zur Offenlegung des “wahren Eigentümers” mehr Transparenz bei der Eigentümerstruktur schaffen, den gemeinnützigen Wohnbausektor durch vorübergehend erleichterte GBV-Fusionen stärken und zugunsten zusätzlicher Wohnbaufinanzierungen Investitionen in dem Sektor durch Pensions- und Mitarbeitervorsorgekassen ermöglichen.

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(APA/Red)