Regierungsprogramm ÖVP-Grüne: Thema Banken und Geldwesen

Dafür will man sich in Brüssel stark machen. Das System der Gemeinschaftshaftung im europäischen Bankenwesen, ein Eckpfeiler der EU-Bankenunion, wird im Regierungsprogramm der künftigen österreichischen Regierung indes hinterfragt.

EU-EINLAGENSICHERUNG: Es geht konkret um die geplante europäische Einlagensicherung. Die soll aus österreichischer Sicht nicht dazu führen, dass Banken mit Bilanz-Disziplin für andere Banken, die hohe Verluste schreiben, die Haftung übernehmen, heißt es in dem am Donnerstag vorgelegten Regierungsprogramm. Deutschland hat zuletzt wie berichtet einen Schwenk vollzogen und sich dem Brüsseler Vorhaben einen Schritt weit geöffnet. Österreich will jetzt allerdings eine Reform der Bankenunion.

HYPOTHEKEN UND PFANDBRIEFE: Reformen werden im Hypothekarwesen und bei Pfandbriefen angekündigt. Bisher war, historisch begründet, nur ein eingeschränkter Kreis von Kreditinstituten zur Emission von Pfandbriefen berechtigt. Eine neue einheitliche gesetzliche Regelung soll sicherstellen, dass alle Banken, die die Voraussetzungen erfüllen, Pfandbriefe begeben dürfen.

Darlehen für klimaneutrales Wirtschaften sollen billiger werden

GRÜNE KREDITE: Der Kampf gegen den Klimawandel prägt im Regierungsprogramm auch die Kapitel Bankenpolitik und Kapitalmarkt. Die Geldpolitik soll "grüner" werden. Auf EU-Ebene soll in diese Richtung gelenkt werden - zum Beispiel durch billigere Kredite für Investitionen in den Ausstieg aus umweltschädlichen Verfahren und Produkten. Banken sollen demnach für Kredite, die effektiv helfen, den Übergang zu einer nachhaltigen, CO2-neutralen Wirtschaft zu beschleunigen, weniger Eigenkapital hinterlegen müssen, heißt es im Regierungsprogramm. Das würde die Vergabe "grüner Kredite" erleichtern.

GREEN BONDS: ÖVP und Grüne wollen zudem, dass in Österreich die Bundesfinanzierungsagentur sogenannte "Green Bonds" begibt. Um Private dazu zu bewegen, in den Klimaschutz zu investieren, will man außerdem eine "Bürger-Stiftung Klimaschutz", die die Bürger-Anleihen vergeben soll.

Weniger Bürokratie bei Börsengängen

BÖRSENGÄNGE: Im Programm auch der neu antretenden Regierung findet sich der Plan, bei Börsengängen in Österreich - besonders für Klein- und Mittelbetriebe - unnötige Bürokratie abzubauen. Erleichterungen bei der Prospektpflicht sind auch vorgesehen: Im Alternativfinanzierungsgesetz bestehe eine vereinfachte Prospektpflicht bis zu einer Grenze von 5 Mio. Euro. Die könnte auf bis zu 8 Mio. Euro ausgedehnt werden. Auch eine Behaltefrist für die Kapitalertragsteuerbefreiung für Kursgewinne bei Wertpapieren und Fonds soll es wieder geben.

(APA/Red)