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Kurz kündigt gleichzeitige Öffnungsschritte an

Details zu Öffnungsschritten nächste Woche
Details zu Öffnungsschritten nächste Woche ©APA
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat für den Mai Öffnungsschritte angekündigt und zwar in allen Bereichen von Kultur über Sport, Gastronomie bis Tourismus gleichzeitig.
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Möglich mache das der "Impfturbo", der durch die vorgezogenen Biontech/Pfizer-Lieferungen gelinge. Bis Ende kommender Woche wird ein detaillierter Öffnungsplan vorgelegt, so Kurz nach einem Gipfel von Regierung und Ländern Freitagnachmittag.

Zufrieden zeigte sich der Kanzler, dass ein bundesweiter Lockdown nicht nötig geworden sei. "Weltuntergangsszenarien" hätten sich nicht bewahrheitet. Das Ansteckungsniveau sei "relativ stabil".

Masken und Testen

Bei allen Öffnungsschritten werde man "behutsam" vorgehen. Masken, Tests und auch der "Grüne Pass" würden dabei eine große Rolle spielen.

Erfreuliches hatte Kurz für Lehrer und Polizei zu berichten. Bis Ende des Monats würden diese beiden Berufsgruppen durchgeimpft sein. Dazu helfen 100.000 Pfizer-Dosen, die noch im April kommen sollen. 300.000 folgen im Mai, 600.000 im Juni.

Öffnungsschritte indoor und outdoor

Die für Mai von der Bundesregierung angekündigten Öffnungsschritte werden laut Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) für alle Bereiche - also Sport, Kultur, Tourismus, Gastronomie und Bildung - indoor und outdoor gelten müssen. Darüber sei Konsens erzielt worden, erklärte Platter in einer Aussendung. "Ich finde das deshalb wichtig, damit die Bereiche nicht gegeneinander ausgespielt werden", so der Landeshauptmann.

Er habe sich jedenfalls deutlich für Öffnungsschritte und einen klaren Fahrplan ausgesprochen, meinte Platter und zeigte sich zufrieden. Die Öffnungskommission werde nun ein gesamthaftes Paket ausarbeiten und kommende Woche präsentieren. Damit bestehe Klarheit.

Liveticker

Forderungen der Bundesländer

Wien

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte sich nach der gestrigen ersten Sitzung der so genannten Öffnungskommission in seiner Funktion als Städtebund-Präsident für eine österreichweit einheitliche Strategie für behutsame Öffnungen ausgesprochen, basierend auf österreichweiten Kennzahlen.

Oberösterreich

Ähnlich sah das am Freitag auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, der solche ab Mai einforderte. "Regional differenzierte größere Öffnungsschritte sehe ich kritisch, das würde zu einem chaotischen Gastro- und Kulturtourismus führen, gerade für Oberösterreich mit der geografischen Lage. Wir sollten als Republik gemeinsam diese Schritte gehen", erklärte er.

Tirol

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) drängte in Richtung Öffnung. Es sei "entscheidend", dass es zu solchen Schritten komme, auch damit sich der Wirtschaftsstandort Tirol erholen könne, sagte er bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Niederösterreich

Aus Niederösterreich kam der Ruf nach einem früheren Ende der Ausreisetests.

Burgenland

Das Burgenland war beim Video-Gipfel nur durch Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) vertreten. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte am Mittwoch für sein Bundesland die Lockerungen für Handel und Schulen unter Sicherheitsvorkehrungen bekannt gegeben. Beim Bund-Länder-Gespräch wollte Schneemann die Linie des Burgenlands bekräftigen, hieß es zur APA im Vorfeld. Kurz unterstützte diese am Freitag ausdrücklich.

Kärnten

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte vor der Sitzung, es sollte möglich sein, der Bevölkerung "eine konkrete Perspektive für die kommenden Wochen und Monate" zu geben - und zwar sowohl was Lockerungen, als auch was Verschärfungen betrifft. Erneut verwies Kaiser darauf, dass der Blick nicht allein auf die Inzidenzen gerichtet werden soll, sondern auch auf die Intensivbettenauslastung, die Schwere der Krankheitsverläufe, die Erfolgsquote beim Contact Tracing oder die Durchimpfungsrate. Prinzipiell sprach sich Kaiser wieder für "vorsichtige, streng kontrollierte und kontrollierbare Öffnungen" aus. Es gelte das Motto: "Lieber draußen, getestet und kontrollierbar, als ungetestet und unkontrollierbar im privaten Innenbereich."

Salzburg

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte sich im Vorfeld des heutigen Gipfels für Öffnungsschritte ausgesprochen - allerdings nur, wenn sie wissenschaftlich und virologisch vertretbar sind. Man begrüße jede weitere Öffnung, nicht aber um jeden Preis, sagte LH-Sprecher Christian Pucher am Freitag zur APA. "Nicht, dass uns die Infektionszahlen in einem Monat wieder um die Ohren fliegen."

Oppositionskritik nach Gipfel mit Regierung

SPÖ und FPÖ üben nach dem Corona-Gipfel am Freitag Kritik an der Regierung. Seit Mitte Februar gebe es keine zentrale Steuerung der Pandemie-Maßnahmen mehr, so SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Freitag. Die FPÖ nannte die Maßnahmen "ganz offensichtlich nicht evidenzbasiert": "Sie sind überschießend und nicht verhältnismäßig", so der stellvertretende Parteiobmann Harald Stefan in einer Aussendung.

SPÖ

"Die Regierung hat die Kommandobrücke Mitte Februar verlassen und sich in die Rolle des Moderators, des Pandemiekommentators begeben, aber sicher nicht in die Rolle des Steuermanns", monierte Rendi-Wagner. Das Management der Pandemie liege derzeit bei den Landeshauptleuten, und es herrsche das Motto: "Jeder macht jetzt, was er will." Das habe die Folge, dass sich die Bevölkerung noch weniger auskenne. "Man kann eine kontinenteübergreifende Pandemie nicht im Klein-Klein managen."

Kritik übte Rendi-Wagner auch am Vorgehen im Burgenland. Dort seien die Öffnungen zu früh erfolgt, die Zahlen der Patienten auf Intensivstationen würden solche Öffnungsschritte nicht hergeben.

Als Vorbild nannte die SPÖ-Chefin Dänemark: Dort sei im gesamten Land eine konsequente Linie verfolgt worden. Als Folge seien auf die Bevölkerungszahl hochgerechnet nur die Hälfte der Toten verzeichnet worden, außerdem könne das Land jetzt öffnen. Im Gegensatz dazu sei Österreich mit seinem Hin und Her schlechter gefahren: "Wir haben dieses nicht Fisch nicht Fleisch, nicht offen nicht zu zu sehr in die Länge gezogen." Öffnungen sollten daher "lieber vorsichtiger, dafür nachhaltiger" erfolgen. Voraussetzung dafür sei vor allem eine Auslastung der Belegung der Intensivbetten von unter 30 Prozent.

FPÖ

"Ein Lockdown sollte immer nur das letzte Mittel sein, dennoch wird diese Karte mit Vorliebe gezogen", kritisierte dagegen Stefan, der statt Parteichef Norbert Hofer an der heutigen Videokonferenz mit Experten und Regierung teilgenommen hatte. Außerdem habe er "keinen nennenswerten Effekt auf das Infektionsgeschehen", wie die Vergleiche zwischen der Ostregion mit einem harten Lockdown und westlichen Bundesländern zeigten.

Sogar die Experten der Regierung würden bestätigen, dass die Ansteckungsgefahr im Freien praktisch gleich Null sei, meinte Stefan. Warum draußen kein Sport getrieben werden dürfe, es keine Freiluftveranstaltungen gebe, Gastgärten geschlossen bleiben müssten und Menschen mit Ausgangsbeschränkungen "sekkiert" werden, sei nicht nachvollziehbar. "Die Politik schießt mit Kanonen auf Spatzen."

NEOS

Die NEOS schlagen einen baldigen "Herbstgipfel" vor: "Wir müssen jetzt bewusst auf den Herbst schauen - unter anderem, wie es in den Schulen weitergeht", so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. Aktuell brauche es außerdem mehr Corona-Tests - hier unterstütze man vor allem die Berufsgruppentestungen.

Vor dem Sommer kämpfe man natürlich um jeden Tag Präsenzunterricht - "aber jedenfalls muss geklärt werden, dass im Herbst ein flächendeckender normaler Unterricht möglich ist", so die NEOS- Chefin. Sie mahnte auch eine transparente Kommunikation und Strategie ein: "Wir befürworten nach wie vor regionale Maßnahmen, es müssen aber von der Bundesregierung endlich transparente und klare Parameter vorgelegt werden." Eine zentrale Steuerung sei jedenfalls Aufgabe der Bundesregierung.

(APA)

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