Regierung stellt Pläne zum Breitbandausbau vor

Die Bewerber der dritten "OpenNet"-Ausschreibung werden ab sofort über die Entscheidungen informiert, teilte eine Sprecherin von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) der APA mit. Laut einer Aussendung des Ministeriums sollen die Fördermittel hauptsächlich Gemeinden in Kärnten, Oberösterreich und der Steiermark unterstützen, in denen die Verfügbarkeit von festem, gigabitfähigem Breitband noch relativ gering ist.

Breitbandausbau: Keine Änderungen bei weiteren Förderungen

Das Breitbandförderung "Breitband Austria 2030" besteht aus vier Programmen ("OpenNet", "Access", "Connect" und "GigaApp") mit jeweils unterschiedlichen Zielen und Zielgruppen. An den beiden noch offenen Ausschreibungen für die Programme "Connect" und "GigaApp" ändere sich - auch was das Budget angeht - nichts, so die Sprecherin.

"Die digitale Kluft zwischen Stadt und Land wird verkleinert und die Konjunktur angekurbelt, da mit dem geförderten Ausbau circa 80 Prozent der Fördergelder in den Tiefbau fließen", strich Babler, als für den Breitbandausbau zuständiger Minister, die Vorteile der Förderung hervor. Auch Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) hob die wirtschaftlichen Vorteile hervor. "Wir investieren gezielt dort, wo es sich für die Privatwirtschaft nicht rechnet, um sicherzustellen, dass die letzten weißen Flecken auf der Landkarte verschwinden".

Fördergelder für Breitbandausbau sichern Arbeitsplätze

Für Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) lösen die Fördergelder "ein mindestens doppelt so hohes Investitionsvolumen aus. Das stärkt regionale Betriebe, sichert Arbeitsplätze und bringt Wertschöpfung direkt in die Regionen". Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), Josef Muchitsch (SPÖ), spricht von einem wichtigen Signal - "nicht nur für die digitale Zukunft Österreichs, sondern auch für unsere Beschäftigten im Tiefbau".

Kritisch zur staatlichen Breitbandförderung hatten sich vor rund einem Monat die Telekommunikations-Netzbetreiber A1, Magenta und "Drei" geäußert. 2,4 Mrd. Euro seien investiert worden, aber lediglich rund acht Prozent der Breitbandanschlüsse würden auf Glasfasertechnologie basieren.

(APA/Red)