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Die türkis-blaue Regierung verfolgt weiter hartnäckig ihren eingeschlagenen Kurs.
Die türkis-blaue Regierung verfolgt weiter hartnäckig ihren eingeschlagenen Kurs. ©APA

Regierung schmettert Nichtraucherreferendum ab - Aber für ORF-Reformen offen

Im Nationalrat wurde heute das "Don't smoke"-Volksbegehren abgeschmettert, das ORF-Volksbegehren mit FPÖ-Sympathien versehen und neue Waffen-Regelungen beschlossen.
Debatte über Volksbegehren

Auf fest verschlossene Ohren bei ÖVP und FPÖ sind Dienstag im Nationalrat die eindringlichen Appelle der Opposition – wie zuvor auch die fast 900.000 Unterschriften des diskutierten Volksbegehrens – gestoßen, das von Türkis-Blau gekippte Rauchverbot in der Gastronomie doch einzuführen. ÖVP und FPÖ lehnten dies und auch eine Volksabstimmung darüber weiter strikt ab.

Gleich als erster Redner in der Debatte zum “Don’t smoke”-Volksbegehren verteidigte ÖVP-Abg. Gabriel Obernosterer die österreichische Regelung: Damit liege man in Europa im Mittelfeld, auch in Italien, im deutschen Bundesland Baden-Württemberg oder der deutschen Hauptstadt Berlin gebe es ähnliche Ausnahmen. Gastronomie und Hotellerie würden sich ohnehin auf die Bedürfnisse des Gastes einstellen, mittlerweile dürfe man nur noch in rund zehn Prozent der Betriebe rauchen.

Fast 900.00 Unterschriften umsonst

Fast 900.000 – genau 881.692 – Unterzeichner des Volksbegehrens hätten gehofft, dass ihre Meinung von der Politik gehört wird. Aber die Regierung zeige keinen Respekt vor der direkten Demokratie, stellte SPÖ-Abg. Philip Kucher fest – unter Hinweis darauf, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nicht einmal zur Debatte erschienen waren. Wenn die Regierung “zu feig ist, selbst zu entscheiden”, Kinder und Arbeitnehmer in der Gastronomie vor Rauch zu schützen, sollte sie doch wenigstens die Bevölkerung abstimmen lassen, forderte er.

Ärztekammer und Krebshilfe für FPÖ nicht sachlich

Der FPÖ sei direkte Demokratie selbstverständlich wichtig, beteuerte Abg. Peter Wurm. Aber dieses (von Ärztekammer und Krebshilfe initiierte, Anm.) Volksbegehren sei politisch beeinflusst – weil “stark von der SPÖ” getragen – worden und es habe keine sachliche Information gegeben. Seine Partei will den “Freiraum” für Gastronomen aufrechterhalten – und, so meinte Wurm, “die Geschichte läuft sich tot”, weil nämlich mittlerweile “für die Leute Rauchen kein Thema mehr” sei.

Es sei richtig, dass jeder Mensch selbst für seine Gesundheit verantwortlich ist – aber “ich mache die Politik, insbesondere die ÖVP, dafür verantwortlich, dass Menschen zu rauchen anfangen”, ging NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger vor allem mit der Kanzlerpartei ins Gericht. Die ÖVP habe den schon beschlossenen Nichtraucherschutz wieder aufgemacht zugunsten der FPÖ, “mit der man sich ins Bett gelegt hat, in ein ungesundes Bett”. Offenbar sei die Regierung “gefesselt” aneinander, stellte Meinl-Reisinger fest, appellierte aber dennoch: “Springen Sie über Ihren Schatten und lassen Sie eine Volksabstimmung zu.”

Auch Daniela Holzinger von der (Ex-Pilz-)Liste Jetzt wandte sich vor allem an die Politiker der ÖVP, die der Aufhebung des Rauchverbots kritisch gegenüberstehen: “Warum ertragen Sie diese Situation”, fragte sie und forderte sie auf, angesichts des sechs-erfolgreichsten Volksbegehrens der Republik doch eine Volksabstimmung zuzulassen.

Weiter diskutiert wird im Gesundheitsausschuss, dem das Volksbegehren zugewiesen wurde.

ORF-Volksbegehren mit freiheitlicher Sympathie versehen

Das überraschend erfolgreiche ORF-Gebühren-Volksbegehren hat die Debatte der Volksinitiativen Dienstagnachmittag im Nationalrat abgeschlossen. Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehen alle Fraktionen, Sympathie für das Begehren kam aber nur von der FPÖ.

Immerhin 320.264 Unterstützer hatte das von der kleinen CPÖ eingeleitete Volksbegehren gefunden. Dabei wurde nicht nur die Abschaffung der Gebühren sondern auch eine Entpolitisierung der Gremien eingefordert.

Mit dem FPÖ-Mandatar Wendelin Mölzer meldete sich heute ein Abgeordneter zu Wort, der zu den Unterzeichnern gehörte. Freilich blieb er realistisch, forderte zunächst einmal eine ordentliche Strukturreform des ORF ein und das unter anderem mit dem Ziel, dass die Menschen ihre Gebühren wieder lieber bezahlen. Deutlicher wurde Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein, der es als Ziel nannte, ein Ende der Gebühren umzusetzen.

Für die ÖVP verlangte Generalsekretär Karl Nehammer einen gesamthaften Zugang in Sachen TV. Auf dem kleinen österreichischen Markt gelte es, auch österreichischen Content im Fernsehen zu sichern. Er plädierte dabei für einen Zusammenarbeit von ORF und Privaten, die totale Konkurrenz zwischen den beiden sei ohnehin “eine Geschichte von gestern”.

Ein klares Plädoyer für die ORF-Gebühren kam von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Nur so werde die Unabhängigkeit des Unternehmens entsprechend abgesichert, was bei einer Finanzierung über Steuern nicht der Fall wäre.

NEOS und Liste Jetzt (vormals Liste Pilz) kritisierten, dass die Regierung keines ihrer Vorhaben aus dem Medienkapitel bisher umgesetzt habe. Rasche Anstrengungen braucht es nach Ansicht der beiden Fraktionen speziell bei der Digitalisierung. “Jetzt”-Mandatar Alfred Noll drängte auch vehement auf eine Entpolitisierung des ORF.

Nationalrat beschloss neue Waffen-Regelungen

Anfang 2019 treten neue Bestimmungen für Waffenbesitzer in Kraft. Die Gesetzesnovelle dafür hat der Nationalrat am Dienstag – mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS – beschlossen. In Umsetzung einer EU-Richtlinie wird es sowohl Verschärfungen (etwa für Asylwerber oder bei psychologischen Tests) als auch Erleichterungen (z.B. für Jäger) geben.

Mit Schalldämpfer zur Jagd

Die Novelle ermöglicht Justizwachebeamten und Militärpolizisten (wie “normalen” Polizisten), Pistole oder Revolver in der Freizeit zu führen. Bei der Jagd darf ab 1. Jänner 2019 ein Schalldämpfer verwendet und eine Faustfeuerwaffe mitgeführt werden. Magazine mit großer Kapazität werden verboten.

Drittstaatsangehörige ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht – Asylwerber und auch Asylberechtigte – dürfen künftig keine Hieb- und Stichwaffen wie Messer bei sich führen. Das begrüßten mehrere Redner unter Hinweis auf die jüngsten tödlichen Bluttaten in Steyr und Innsbruck besonders.

Aus aktuellem Anlass – der Fall des bekannten Neonazis, der unter anderem im BVT-Untersuchungsausschuss als Security zum Einsatz gekommen war – wird (über einen ÖVP-FPÖ-SPÖ-Antrag) die Verlässlichkeitsprüfung für Polizisten, Militärpolizisten und Justizwache verschärft. Künftig muss auch überprüft werden, ob ein verfassungsgefährdender Angriff zu befürchten ist.

Die Liste Jetzt (früher Pilz) hielt zwar Punkte wie die Verschärfung bei psychologischen Gutachten für gut. Aber das sie eine “waffenfreie Gesellschaft” anstrebe, könne sie der – mit dem Gesetz gegebenen – Ausweitung des Waffentragens nicht unterstützen, betonte Alma Zadic.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wandte sich dagegen, Menschen, die Waffen legal erworben haben, “an den Pranger oder in ein halbkriminelles Eck” zu stellen. Er merkte aber auch an, dass “eine Waffe kein Spielzeug” ist. Deshalb werde mit der Novelle eine sechsmonatige Wartezeit nach einem negativen Gutachten und eine zehnjährige Sperre nach dem dritten gescheiterten Versuch verfügt.

(APA)

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