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Nationalrat debattiert Volksbegehren

Heute wird über die Volksbegehren debattiert.
Heute wird über die Volksbegehren debattiert. ©APA
Der Nationalrat nimmt am Dienstag die teils durchaus erfolgreichen Volksbegehren der vergangenen Monate durch. Rauchverbot in der Gastronomie, Frauenanliegen und die ORF-Gebühren waren jene Themen, die von mehreren hunderttausend Österreichern unterstützt wurden und nun von den Abgeordneten debattiert werden.

Danach beginnt der klassische Parlamentskehraus zu Jahresschluss mit zahlreichen Gesetzesbeschlüssen, die während der kommenden drei Tage getroffen werden. Unter anderem kommen ein neues Waffengesetz und eine Zivildienstnovelle, werden weitere extremistische Symbole verboten und wird die Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben in einer Behörde zusammengeführt. Zudem wird die Staatsholding wieder einmal umgewandelt, diesmal in eine Aktiengesellschaft namens ÖBAG.

Alles andere als zufrieden

Möglichkeit zur Bilanzierung von einem Jahr ÖVP-FPÖ-Regierung bietet eine “Aktuelle Stunde”, für die von der Liste “Jetzt” (vormals Liste Pilz) dieses Thema vorgegeben wurde. Die NEOS machen die Bildung zu ihrem Schwerpunkt bei der am Dienstag anlaufenden letzten Plenarwoche des heurigen Jahres. Dem Koalitionsbeschluss für die verpflichtende Einführung von Ziffernnoten werden sie am Mittwoch eine “Dringliche Anfrage” an Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) entgegen stellen.

Denn mit der Performance des früheren Universitätsprofessors sind die NEOS alles andere als zufrieden: “Faßmann hat sich als Wissenschafter selbst aufgegeben”, ärgerte sich Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag. Überhaupt sei die Regierung jetzt ein Jahr im Amt und habe in der Zeit so gut wie keine Experten angehört und stattdessen bloß Überschriften und Show-Politik produziert.

Was den NEOS in der Bildungspolitik vorschwebt, erläuterte Bildungssprecher Douglas Hoyos. Neben dem Klassiker “Parteipolitik raus aus der Schule” plädiert er etwa für ein zweites Kindergartenjahr, verpflichtend für alle, die es brauchen, 250 Millionen Euro “Chancenbonus” für die Schulen, mit denen diese autonom etwa Sozialarbeiter oder Förderlehrer beschäftigen können, sowie einen Schwerpunkt auf Digitalisierung, auch bei einer aufgewerteten Lehrerausbildung.

(APA)

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