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Neue harte Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise

Was werden Sie Österreich mitteilen?
Was werden Sie Österreich mitteilen? ©APA-ROLAND SCHLAGER
Anschober: Weitgehende Besuchsverbote in Spitälern - Nehammer: über 150 Zurückweisungen an der italienischen Grenze - Kurz: Bis zu drei Wochen Freistellung für Eltern.
Kurz nennt dramatische Zahlen zum Coronavirus
Liveticker zum Coronavirus

Die Bundesregierung hat am Donnerstag weitgehende Besuchsverbote in Spitälern angekündigt. Ausnahmen solle es nur für Kleinkinder und im palliativen Bereich geben. "Sonst wird das sehr, sehr konsequent gehandhabt werden", sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt. Er gehe von einem Anstieg der Infektionen in Richtung 400 bis zum Abend aus, sagte er.

Man habe sich in einer Videokonferenz mit den Gesundheitsreferenten der Bundesländer auf die Besuchsverbote geeinigt. Daneben werde man sich auf einen Ressourcenschonungsplan in den Spitälern konzentrieren. "Die Kernaufgabe ist es, so gut wie irgendwie möglich die Arbeitsfähigkeit der Spitäler aufrechtzuerhalten." Er richte an alle den Appell, "sich zu schützen".

"Das Leben wird sich grundlegend verändern"

"Das Leben in Österreich und Europa wird sich grundlegend ändern", so der Minister.

"Weit über das hinaus, was wir jetzt vorgegeben haben."

Der Gesundheitsminister gibt zu: „Ja, wir sind mitten in einer Krise. Ja, es braucht in dieser Situation jeden Einzelnen.“ Der Satz wird deutlicher, wenn man sich die folgenden Zahlen anschaut.

Bis zu 47 Prozent Zuwächse pro Tag

Bis zum Donnerstagabend erwartet der Gesundheitsminister einen Anstieg der Fälle "gegen die Grenze von 400". Derzeit gebe es 361 Erkrankungsfälle. Es gebe "tägliche prozentuale Zuwächse zwischen 31 und 47 Prozent in den letzten Tagen. "Das ist eine exponentielle Entwicklung, diese muss gedämpft werden."

Aktuelle Zahlen zur Entwicklung des Coronavirus in Österreich - Foto: APA

Die Kernaufgabe in Österreich sei es, die Arbeitspotenziale der Spitäler so gut wie möglich zu erhalten und nicht - wie in der Lombardei passiert - kollabieren zu lassen. Über 1.000 Menschen seien gegenwärtig in Österreich in Quarantäne (im Spital, zu Hause). "Eine Akutbehandlung brauchen nur ganz-ganz wenige derzeit", beruhigt der Gesundheitsminister.

"Die größte Entlastung wäre, wenn unsere Verzögerungsstrategie gelingt." Wenn Österreich die Grippewelle überstanden hat, werden sofort Ressourcen frei. Ende März könnte die Grippewelle vorbei sein, wird spekuliert.

Kurz: Bis zu drei Wochen Freistellung für Eltern

Arbeitnehmer mit Betreuungspflichten für Kinder unter 14 Jahren können von ihren Arbeitgebern bis zu drei Wochen Freistellung bekommen. Die Entscheidung darüber trifft der Arbeitgeber. Das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einem Pressestatement Donnerstagnachmittag.

"Die Unternehmer entscheiden, ob sie die Mitarbeiter freistellen können." Im Falle einer Freistellung übernimmt der Staat ein Drittel der Lohnkosten in den nächsten Wochen bis Ostern. Wer arbeiten muss, könne seine Kinder weiter in den Kindergarten oder die Schule bringen. Auf keinen Fall dürfen die Kinder zu den Großeltern gebracht werden, sagte Kurz.

"Damit das Leben möglichst normal ablaufen kann"

Lebensmittelhandel und Apotheken bleiben sicher offen, betont der Bundeskanzler am Donnerstag. Die öffentliche Infrastruktur im 21. Jahrhundert sei anders zu definieren, verglichen mit dem, was früher als Infrastruktur galt (beispielsweise Wasser, Energie, Strom). Heutzutage fallen auch Supermärkte, Apotheken oder Öffentliche Verkehrsmittel unter Infrastruktur, sagt Kurz: „Sie werden ganz besonders gefordert sein.“ Für die in diesen Bereichen tätigen Menschen werde es nun ganz besondere Herausforderungen geben. "Damit das Leben für alle anderen Menschen weiter möglichst normal ablaufen kann."

Viele Menschen können aufgrund ihrer Arbeit aber nicht zu Hause bleiben, hält der Kanzler fest. Zum Beispiel im produzierenden Bereich, aber auch Apotheker oder Ärzte: "Diese Menschen müssen zur Arbeit gehen, sonst funktioniert unser Land nicht."

Der Kanzler kündigte bereits für den morgigen Freitag weitere Maßnahmen an.

Innenminister Nehammer: über 150 Zurückweisungen an der Grenze

Die österreichische Regierung hat an der Grenze zahlreiche Personen aus Italien zurückgewiesen, sagte Innenminister Karl Nehammer auf der Regierungs-Pressekonferenz am Donnerstag. In Summe gab es bereits über 150 Zurückweisungen. Weiter fast ungehindert über die Grenze fließen kann der Güterverkehr (es finden hier stichprobenartige Kontrollen statt – vor allem Fieberkontrollen). Weniger Bewegung sei wichtig, so der Innenminister, um den Virus einzudämmen.

Innenminister Karl Nehammer auf der Regierungs-PK "Aktuelles zum Coronavirus"
Foto: APA

Fake News nicht glauben

Der Innenminister sprach auch die vielen im Umlauf befindlichen Fake News an. Hier gebe es zwei extreme Fronten: die einen News, die verharmlosen und banalisieren. Und die anderen, die überdramatisieren und Angst machen. Nehammer macht deutlich: „Die einzigen verifizierten und richtigen Informationen stammen von Einsatzstab und Regierung."

Statements der Regierung zur aktuellen Coronavirus-Situation

Es kommen weitere drastische Maßnahmen

Sebastian Kurz hält weitere drastische Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für wahrscheinlich. Bereits in einer Aktuellen Stunde in der heutigen Bundesratssitzung wies der Bundeskanzler auf die dramatische Ausbreitung der Epidemie hin und gab zu bedenken, derzeit gebe es bereits 300 Fälle in Österreich, in einigen Tagen werden es 1.000 sein, in einer Woche sei man möglicherweise bei der Zehntausender-Grenze.

Maßnahmen sollen Ausbreitung verlangsamen

Sebastian Kurz sieht "mehr als nur herausfordernde Wochen" auf Österreich zukommen. Die rasante Ausbreitung der Epidemie - der Bundeskanzler spricht von bis zu 10.000 Fällen in der nächsten Woche - habe drastische Maßnahmen erforderlich gemacht, weitere Schritte werden notwendig sein. Es gehe einzig und allein darum, die Steigerung der Ausbreitung zu verlangsamen. Die Regierung werde daher auch weiterhin konsequent reagieren. 

Bundeskanzler und Vizekanzler zur aktuellen Lage

Kurz appellierte überdies an die Politiker, selbst mit gutem Beispiel voran zu gehen und nichts zu beschwichtigen. Wichtig sei es in erster Linie, den Kontakt zu älteren Menschen in der Familie so weit wie möglich zu reduzieren. Alles, was nicht unbedingt notwendig ist, sollte nicht stattfinden, das gelte für den sonntäglichen Messbesuch ebenso wie für Familienfeiern, so der Bundeskanzler.

Unterstützung von allen Fraktionen

In der Debatte wurden die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung grundsätzlich von allen Fraktionen unterstützt, wenngleich die FPÖ den Zeitpunkt als zu spät kritisierte. Einig war man sich darüber, dass es in erster Linie nun gelte, soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, um vor allem eine Ansteckung der besonders gefährdeten älteren Generation zu verhindern.

Kogler ruft zu Zusammenhalt und Gemeinsamkeit auf

Vizekanzler Werner Kogler meinte ebenfalls, die dramatische Lage erfordere drastische Maßnahmen, zumal die Zahl der Fälle exponentiell ansteige. Die Zusammenarbeit mit den Bundesländern funktioniere gut, man habe in einer Telefonkonferenz mit den Landeshauptleuten bereits über nächste Schritte gesprochen.

APA-Live-Blog zum Coronavirus

Alle aktuellen Informationen zum Coronvirus im SPECIAL

(Red.) (APA)

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