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Regierung kündigt weitere Hochwasser-Hilfen an

Die Regierungsspitze hat weitere Hilfsmittel für die Hochwasseropfer angekündigt. Das am Mittwoch beschlossene Hilfspaket werde „nicht reichen“, betonte Riess-Passer.

Bundeskanzler Schüssel wies darauf hin, dass das Hilfspaket zwar „weit über eine Milliarde Euro“ betrage, aber „wenn’s nicht ausreicht“, werde man mit den Landeshauptleuten weitere Schritte diskutieren.

Riess-Passer meinte dazu, „es wäre falsch zu sagen, wir haben eine Milliarde Euro möglich gemacht, und das war’s dann.“ Konkrete Summen wollten aber weder sie noch Schüssel nennen, da die gesamte Schadenssumme derzeit noch nicht zu beziffern sei. Schüssel meinte zudem, dass die budgetären Zusatzbelastungen für Bundesheer und Exekutive noch nicht absehbar seien. Es werde deshalb weder heuer noch im kommenden Jahr ein ausgeglichenes Budget möglich sein, die Höhe des Defizits bereits jetzt zu beziffern, wäre aber „unseriös“.

Die Erfüllung der im Stabilitätspakt mit der EU beziehungsweise mit den Bundesländern vorgesehenen Budgetziele hat für Schüssel derzeit jedenfalls Nachrang. Dies habe er am Mittwoch auch mit EU- Kommissionspräsident Romano Prodi besprochen, erläuterte Schüssel. Die kurzfristige Umwidmung von EU-Hilfsprojekten zur Hochwasserhilfe kann sich Schüssel zwar nicht vorstellen, allerdings forderte er, dass sich die EU für künftige Katastrophenfälle „irgendetwas überlegen“ müsse.

Eine Solidarabgabe lehnte Schüssel neuerlich ab. Von der Bevölkerung werde ohnehin ein „Solidaritätsopfer“ verlangt. Gemeint ist die Verschiebung der Steuerreform, die man sich bereits für 2003 gewünscht hätte, wie Schüssel und Riess-Passer betonten, was aber nun nicht möglich sei. Auch bezüglich der Lohnnebenkostensenkung zeigte sich Schüssel wenig zuversichtlich und deponierte erneut, dass diese bereits zum Teil durchgeführt sei.

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