Regierung fixierte Datum für Nationalratswahl 2024

Österreich wählt - wie schon zuvor bekannt - am 29. September seine Nationalratsabgeordneten neu. Nach der EU-Wahl vom vergangenen Sonntag ist damit ein weiterer Termin im "Superwahljahr" 2024 fix. Im Herbst stehen dann noch die Landtagswahlen in Vorarlberg (13. Oktober) und jene in der Steiermark (voraussichtlich im November) auf dem Wahlkalender.

Die Regierung beschloss in der Ministerratssitzung am Mittwoch die entsprechende Verordnung, die in Folge noch im Hauptausschuss des Nationalrats mit Stimmenmehrheit abgesegnet werden muss - Termin dafür ist am 19. oder 20. Juni.

Stichtag vor Nationalratswahl 2024

Wirklich los gehen die Wahlvorbereitungen dann ab dem sogenannten Stichtag, der am 82. Tag vor der Wahl und somit am 9. Juli liegt. Ab dann können etwa jene Parteien, die nicht auf die Unterstützung von mindestens drei Abgeordneten zurückgreifen können, die nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen für das Antreten bei der Wahl sammeln. Abgeben muss man den Wahlvorschlag samt Unterstützungserklärungen spätestens bis zum sogenannten "Einreichschluss" am 2. August (17.00 Uhr).

(APA/Red)