Regierung einigte sich auf Kindergeld-Neuregelung

Offen ist nur mehr der Punkt Kindergeld-Zuschuss für sozial Bedürftige, der bis Mitte September geklärt werden soll. Das Gesetz sieht zu den drei bereits vorhandenen Bezugsvarianten eine weitere Pauschalvariante und ein einkommensabhängiges Modell vor (siehe eigene Hintergrund-Meldung). Zusätzlich werden die Regeln für die Zuverdienstgrenze flexibilisiert.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) sprach gegenüber der APA von “einem großen Meilenstein und vielen kleinen”. Neben dem einkommensabhängigen Kindergeld strich sie vor allem die neuen Regeln für die Zuverdienstgrenze und die “präzisen” Kriterien für den längeren Bezug durch Alleinerziehende hervor. Der Begutachtungsentwurf sei ein Signal an jene Eltern, deren “Unsicherheit vielleicht in den letzten Wochen größer geworden ist – kommt es, kommt es nicht”.

Zwar gelte es über den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für sozial schwache Familien noch zu verhandeln, aber “der große Brocken ist ungefährdet”. Einig ist man sich, dass diese “Überbrückungshilfe” künftig nicht mehr zurückgezahlt werden muss. Allein über die Höhe ist man noch uneins: “Die ÖVP will da mehr schärfen oder kürzen als wir”, so die Frauenministerin. Für die Verhandlung wolle man sich daher noch Zeit nehmen, wobei Heinisch-Hosek in der Regierungsvorlage gerne schon eine Lösung stehen hätte: “Das ist mein Ziel, dass der Zuschuss neu im entsprechenden Ministerrats-Vortrag drinnen ist.”

Ihre Verhandlungspartnerin von der ÖVP, Staatssekretärin Christine Marek, zeigte sich “stolz”. Es habe sich ausgezahlt, so lange zu ringen. “Das ist mein Baby, für das ich Jahren gearbeitet habe”, so Marek im APA-Gespräch. Sie hoffe, dass das neue Kindergeld in Kombination mit dem Ausbau von Kinderbetreuung “mehr Kinder bringen” wird.

Dass sie beim Zuschuss “strenge Rahmenbedingungen” anstrebt, begründete Marek damit, dass dieser künftig nicht mehr wie bisher zurückgezahlt werden muss. Der Zuschuss werde kein Kredit mehr sein, sondern ein “echter Zuschuss” für sozial Schwache.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) zeigte im Pressefoyer nach dem Ministerrat keinen Zweifel daran, dass das einkommensabhängige Kindergeld zeitgerecht umgesetzt werden könne. Auch wenn der Zuschuss noch offen ist, habe man das Thema Kindergeld vorläufig zu einem “guten Ende” gebracht.