Reformpartnerschaft: NEOS für Gemeinde-Fusionen

Angesichts finanzieller Engpässe in den Gemeinden sollen ohne Einführung neuer Steuern mehr Handlungsmöglichkeiten geschaffen werden, betonten die NEOS-Abgeordneten Gertraud Auinger-Oberzaucher und Birgit Obermüller.

NEOS wollen Kleine- und Kleinstgemeinden zusammenlegen

Die Gemeinden seien mittlerweile in solch gravierenden finanziellen Schwierigkeiten, dass diese längst direkt von der Bevölkerung gespürt würden, bilanzierte Auinger-Oberzaucher etwa mit dem Blick auf weniger geheizte Schwimmbäder bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Immer mehr Gemeinden würden mit den Einnahmen nicht mehr auskommen. Nun müssten entsprechende Reformen her, denn: "Ein Weiter wie bisher will keiner". Bei den Koalitionspartnern im Bund, ÖVP und SPÖ, sah die NEOS-Nationalratsabgeordnete auf Nachfrage diesbezüglich sowohl Problembewusstsein als auch Handlungswillen.

Die Pinken wollen nun mit mehreren Vorschlägen in den jüngst angestoßenen Prozess der Reformpartnerschaft gehen. Etwa müsse ein geortetes "Kompetenz-Wirrwarr" beseitigt und das auch entsprechend im Finanzausgleich berücksichtigt werden. Gemeinden müssten sich auf ihre "Kernaufgaben" konzentrieren. Auch sollen Gemeinden abseits der Ballungszentren gestärkt werden. Wichtig sei den NEOS, erst die Strukturen zu überdenken, bevor man an Steuererhöhungen oder neue Steuern denke, betonte Auinger-Oberzaucher.

Fusion kleinerer Gemeinden nach dem Vorbild Bayern im Blick

Nach dem Vorbild Bayern wollen die NEOS auch eine Fusion von kleineren- und Kleinstgemeinden forcieren. Diese müsse jedoch auf "Freiwilligkeit" basieren, betonte NEOS-Klubobfrau Obermüller: "Wir wollen den Gemeinden nicht die Identität wegnehmen." Gleichwohl könne dies finanziellen Spielraum schaffen, meinte Obermüller mit Verweis auf die zuletzt im Tiroler Wipptal vollzogene Gemeindefusion von Matrei, Mühlbachl und Pfons zu Matrei am Brenner. Diesbezüglich wolle man Bewusstseinsbildung betreiben und Anstöße geben. Immerhin gebe es etwa in Tirol noch Gemeinden mit weniger als 100 Einwohnern.

Auch eine von den NEOS in Tirol geforderte Kompetenzverlagerung der gesamten Elementarpädagogik - also auch der Zuständigkeit für das Personal - von den Gemeinden an das Land würde die Kommunen entlasten. Als generellen Vorschlag für alle Bundesländer wollte man dies auf Nachfrage jedoch nicht verstanden wissen. Die pinke Landtagsabgeordnete übte indes scharfe Kritik an der finanziellen Situation der Gemeinden und an den Ortschefs. Diese hätten "Geld mit beiden Händen ausgegeben", es sei "gebaut und Denkmäler geschaffen" worden. Die prekäre Situation liege keinesfalls nur an der Corona-Pandemie oder den Finanzflüssen, meinte die mögliche Nachfolgerin von Landessprecher Dominik Oberhofer. Dieser war aus dem Landtag ausgeschieden und in den Nationalrat gewechselt.

Verwaltungsreform soll in eineinhalb Jahren stehen

Bund, Länder und Gemeinden wollen sich 18 Monate Zeit nehmen, um eine größere Verwaltungsreform zustande zu bringen. Das hatte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nach einer Landeshauptleute-Konferenz, an der auch die Spitzen von Bundesregierung, Gemeinde- und Städtebund teilgenommen hatten, im Juni angekündigt. Konzentrieren will man sich auf die Bereiche Gesundheit, Bildung und Energie sowie auf Kompetenzbereinigungen und Verwaltungsvereinfachungen. Formal wurde eine "Reformpartnerschaft" vereinbart, die vom Bund, den Ländern, Gemeinden und Städten gemeinsam getragen wird - erstmals in dieser Form, wie Haslauer betonte.

(APA/Red)