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Reformdialog in Wiener Hofburg

2002 besonders schwieriges Budgetjahr - höhere Steuern für Stiftungen und LKWs.

Das Gesamtpaket an steuerlichen Maßnahmen umfasst ein Volumen von 28 Milliarden Schilling. Alle präliminierten Mehreinnahmen oder Einsparungen beziehen sich auf das Jahr 2002, das Grasser als „besonders schwieriges Budgetjahr“ bezeichnete. Neue Steuern seien keine vorgesehen, ausgenommen für Lkw und Stiftungen. Insgesamt handle es sich um ein Paket „das Lücken schließt und für mehr Steuergerechtigkeit in Österreich sorgen soll“.

Die steuerlichen Maßnahmen haben einen Anteil von 28 Prozent am gesamten Konsolidierungsbedarf, den Grasser mit 90 Mrd. S für 2000 und 101 Mrd. S für 2002 ansetzt. 72 Prozent sollen ausgabenseitig aufgebracht werden, davon 42 Prozent vom Bund und 30 Prozent über den Finanzausgleich (von Ländern, Gemeinden und Fonds), was einem Wert von rund 30 Mrd. S entspricht.

Verschärft hat Grasser die Reduzierung der gesamtstaatlichen Neuverschuldensquote. Für 2000 ist jetzt statt der bisher anvisierten 1,7 Prozent eine Quote von 1,6 Prozent vorgesehen, für 2001 0,75 Prozent und für 2002 ein ausgeglichener gesamtstaatlicher Haushalt.

Unter den neuen Steuern wird der Eingangssatz für Stiftungen von 2,5 Prozent auf 5 Prozent angehoben. De facto ist das jedoch eine zeitliche Vorverlegung, da bisher 2,5 Prozent bei späteren Entnahmen angefallen sind, die jetzt schon bei der Einbringung des Kapitals in die Stiftung verlangt werden. Diese Maßnahme soll 2,2 Mrd. S bringen. Die zweite „neue“ Steuer betrifft eine Anhebung der Kfz-Steuer für Lkw, befristet bis zur Einführung des Lkw-Road-pricing – Einnahmenschätzung 900 Mill. S im Jahr.

Als „Begleitmaßnahme“ zur Kürzung des allgemeinen Steuerabsetzbetrages (ab 30.000 S Bruttoeinkommen) führt Grasser eine Zweckwidmung von 750 S für den Pensionsbereich ein, womit das „dritte Bein“ in der Pensionsvorsorge aufgebaut werden soll.

Bei der Finanzschuld, die Grasser für den Bund, ohne außerbudgetäre Schulden mit über 1,7 Billionen S bezifferte, müssten jährlich 250 Mrd. S an Zinsen und Tilgungen bezahlt werden. Wenn die Budgetsanierung greife, führe das eingesparte Volumen von rund 100 Mrd. S im Jahr 2002, bei einer durchschnittlichen Verzinsung der Finanzschuld von 5,5 Prozent zu einer Zinsersparnis von 5,5 Mrd. S.

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