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Rechtspopulisten bringen Schweiz auf Kollisionskurs mit Brüssel

Rechtskonservative SVP baut Stellung in Schweizer Regierung aus
Rechtskonservative SVP baut Stellung in Schweizer Regierung aus ©AFP
Sie ist nicht in der EU, doch abschotten kann sich die Schweiz von Europa nicht. Wie in Frankreich oder den Niederlanden erstarken die Rechtspopulisten. In Bern sitzen sie allerdings mit in der Regierung.
Schweizer Abgeordnete wählen neue Regierung

Eidgenossen sind sparsam. Und sie wollen traditionell keine allzu mächtige Regierung über sich haben. Deshalb hat die Schweiz nur sieben Minister und keinen Regierungschef. Das Kabinett regiert als Kollegium. Jeden Mittwoch kommt es im Bundesratssaal zusammen. Da wird durchaus auch gestritten. Denn die Minister gehören Parteien mit unterschiedlichen Programmen an, sie sind Sozialdemokraten, Bürgerliche, Liberale und Rechtskonservative. Doch bislang konnten sich die Sieben – ehe sie dann in einer Berner Beiz essen gehen – noch stets auf politische Kompromisse verständigen.

Schweizer Regierung rutscht weiter nach rechts

Ob das so bleibt, wird sich bald zeigen. Am Mittwoch hat die Schweizer Bundesversammlung eine neue Regierung gewählt. Ihr gehören nun zwei Minister der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) an, viele Jahre war es nur einer. Der Machtzuwachs ist Folge des SVP-Triumphs bei den Parlamentswahlen im Oktober. Mit 29,4 Prozent der Stimmen erreichte sie ihrer bislang bestes Ergebnis. Seit 1999 schon ist die wählerstärkste Partei des landes.

Das SVP-Wahlprogramm ähnelt jenen anderer europäischer Rechtsparteien wie der Front Nationale in Frankreich oder der Partei für die Freiheit in den Niederlanden. Die SVP brüstet sich als einzige Partei der Schweiz, “die garantiert, dass die Zuwanderung begrenzt wird, die Missbräuche im Asylwesen beseitigt werden, kriminelle Ausländer ausgeschafft werden und ein Anschluss an die EU verhindert wird”.

Das sollen die beiden SVP-Minister nun im Koalitionskabinett soweit wie möglich durchsetzen. Die erste Machtprobe wird nicht lange auf sich warten lassen. Bis März 2016 will die Regierung konkrete Maßnahmen beschließen, um den Volksentscheid gegen die “Masseneinwanderung” in die Tat umzusetzen.

Einer gegen alle: SVP zwingt Schweiz zu gedrosselter Zuwanderung

Diese Verfassungsinitiative der SVP war 2014 mit der knappen Mehrheit von 50,3 Prozent der Stimmen angenommen worden. Sie zwingt die Regierung, die Zuwanderung von EU-Bürgern ab 2017 durch Kontingente zu drosseln. Dadurch befindet sich Bern auf Kollisionskurs mit Brüssel – wenn auch weitgehend ungewollt, denn alle andere Parteien hatten die SVP-Initiative strikt abgelehnt.

Bislang können EU-Bürger ohne Genehmigung in der Eidgenossenschaft arbeiten und wohnen. Dieselben Freiheiten haben Schweizer in der EU. Geregelt ist das in einer bilateralen Vereinbarung über die sogenannte Personenfreizügigkeit. Die ist allerdings Bestandteil eines ganzen Vertragspakets. Und die EU ist bisher nicht bereit, die Kündigung eines Teils zu akzeptieren, ohne dass automatisch der Rest des Pakets hinfällig wäre – darunter der wertvolle freie Zugang der Schweizer Wirtschaft zum europäischen Binnenmarkt.

Eidgenössische Unternehmen warnen vor Milliardenverlusten

Die Unternehmen des Alpenlandes warnen für diesen Fall vor Milliardenverlusten. Sie verweisen auf zwei neue Gutachten, wonach die Schweizer Wirtschaftsleistung ohne freien Zugang zum EU-Markt bis zum Jahr 2035 um 4,9 bis 7,1 Prozent sinken könnte.

Den Milliardär und SVP-Ziehvater Christoph Blocher fechten solchen düsteren Prognosen jedoch nicht an. Die Bedeutung der “Bilateralen” werde schlicht überschätzt, wimmelt er ab. Viel wichtiger sei, so Blocher im Wahlkampf, dass die von EU-Staaten umgebende Schweiz ihre Unabhängigkeit verteidige. Sonst werde sie “zur Kolonie und letztlich zum Mitglied der EU”.

Jede Menge Streit ist also absehbar bei den künftigen Sitzungen des Kabinetts in Bern. Die viel beschworene Kompromissfähigkeit der Eidgenossen dürfte dann immer wieder mal hart auf die Probe gestellt werden.


Stichwort I: Das Schweizer Regierungssystem

Kollegialität, Konsens und eine “Zauberformel”

Das Regierungssystem der Schweiz ist weltweit einzigartig. Selbst ein noch so klarer Wahlsieg kann nicht dazu führen, dass nur eine Partei über die Hebel der Macht verfügt. Zudem gibt es keinen ständigen Regierungschef. Kollegialität und Konsens sind die obersten Grundsätze für die Arbeit des Kabinetts.Eine Mischung aus Gepflogenheiten, Kompromissbereitschaft und Verfassungsvorschriften sorgt dafür, dass stets mehrere der wählerstärksten Parteien im Kabinett, dem Bundesrat, vertreten sind. Orientierung soll dabei eine alte “Zauberformel” geben: Vier Parteien stellen jeweils ein bis zwei der sieben Bundesräte (Minister).

Im neuen Bundesrat, den am Mittwoch beide Kammern des Parlaments wählen, werden voraussichtlich je zwei Minister von der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP), den Sozialdemokraten (SP) und der rechtsliberalen FDP sowie einer von den Christdemokraten (CVP) vertreten sein.

Die Regierungsmitglieder sind der Konsenskultur verpflichtet. Sie beruht auf der Überzeugung, “dass Entscheide nur von Dauer sind, wenn nicht nur die Mehrheit, sondern auch die Minderheiten dahinter stehen”, wie es in der Amtsbroschüre “Der Bund kurz erklärt” heißt.

Einen Regierungschef mit Richtlinienkompetenz gibt es in der Schweiz nicht. Die Arbeit des Kabinetts wird im jährlichen Wechsel von einem Minister oder einer Ministerin koordiniert, die jeweils nur “Erste unter Gleichen” sind. Beschlüsse müssen die Minister auch dann nach außen hin vertreten, wenn sie nicht mit der Haltung ihrer Partei übereinstimmen.

Stichwort II: Der Schweizer Bundesrat

Aus einem lockeren Bündnis unabhängiger Kantone entstand 1848 die Schweizerische Eidgenossenschaft. Ihr Regierungssystem gilt als demokratischer Sonderfall. Die Bundesrat genannte Regierung in der Hauptstadt Bern setzt sich aus sieben Mitgliedern (Bundesräten) der wichtigsten Schweizer Parteien zusammen. Die Bundesratsmitglieder sind verpflichtet, Entscheidungen in Übereinstimmung (Konkordanz) zu fällen. Bundespräsident mit der Funktion eines Staatsoberhauptes ist jedes Jahr ein anderer Bundesrat. Das Amt beinhaltet in erster Linie Repräsentationspflichten. In dieser Zeit führt der Bundespräsident sein jeweiliges Ministerium (Departement) weiter. (dpa)

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