Rechnungshof-Kritik an Rot-Weiß-Rot-Karte

"Das System dahinter ist jedoch komplex und für Antragstellende schwer verständlich", bemängelt das Prüforgan. Der Grund hierfür liegt darin, dass es schwierig ist, zwischen den Kartenversionen - fünf bei der Rot-Weiß-Rot-Karte und der Blauen Karte EU - zu unterscheiden.

Rechnungshof: Potenzial zur Vereinfachung bei Rot-Weiß-Rot-Karte

Bei den Anforderungen bezüglich Ausbildung und Kenntnissen treten häufig Überschneidungen auf, zudem gibt es eine Überlappung der Zielgruppen. Der Rechnungshof erkennt hier ein "Potenzial zur Vereinfachung". Jedoch wird auch Anerkennung ausgesprochen: "Der deutliche Anstieg bei den Kartenerteilungen entsprach der gestiegenen Anzahl offener Stellen, das heißt dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt und der konjunkturellen Entwicklung."

In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies: Im Jahr 2022 wurden insgesamt 5.157 Rot-Weiß-Rot-Karten und Blaue Karten EU ausgestellt. Die Anzahl der gültigen Karten im Jahr 2022 belief sich auf 7.602. Das bedeutet, es gab mehr als 4,5 Mal so viele Karten im Vergleich zu 2012, ein Jahr nachdem die Rot-Weiß-Rot-Karte eingeführt wurde, und beinahe 3,5-mal so viele wie im Jahr 2017.

Rot-Weiß-Rot-Karte: Mehr als 80 Prozent haben mit Matura vergleichbaren Bildungsabschluss

Die RRot-Weiß-RotWR-Karte für Mangelberufe und die Rot-Weiß-Rot-Karte für andere abhängige Schlüsselfiguren stellten die am häufigsten genutzten Kartenvarianten dar. Die weitaus größte Zahl an Ausstellungen von Karten fand 2022 in Wien statt.

Das Bildungsniveau der Gruppe übertraf das der in Österreich angestellten Personen: 84 Prozent verfügten über einen Bildungsabschluss, der mindestens der Matura entspricht. Männer erhielten zwei Drittel der Karten. Bosnien und Herzegowina, Indien sowie die Russische Föderation waren die drei vorherrschenden Staatsbürgerschaften, wie die staatliche Kontrollbehörde mitteilte.

Rot-Weiß-Rot-Karten: Verschiedene Varianten schwer voneinander abgrenzbar

Das Instrument der Rot-Weiß-Rot-Karte sei seit seiner Einführung vielfach novelliert worden, "überwiegend mit dem Ziel, Hürden für qualifizierte Zuwanderung abzubauen". Das Problem dabei: "Welche Wirkungen die gesetzlichen Änderungen in der Praxis hatten, dazu gab es jedoch kaum objektivierte Erkenntnisse", so die Prüfer.

Drittstaatsangehörigen stünden für die Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit in Österreich fünf Varianten der Rot-Weiß-Rot-Karte und die Blaue Karte EU zur Verfügung, sofern sie nicht in ein spezielles, in der Regel vereinfachtes Bewilligungsregime fallen (etwa Forscher, Diplomaten, Künstler). Dazu hält der Rechnungshof lobend fest: "Das System kombiniert Kriterien, die aus arbeitsmarktpolitischer Sicht grundsätzlich nachvollziehbar sind." Er schränkt aber auch ein: "Die verschiedenen Kartenvarianten sind allerdings schwer voneinander abgrenzbar. Für Antragstellende ist es schwierig, zu erkennen, welche Variante der Rot-Weiß-Rot-Karte sie beantragen sollen."

Rechnungshof kritisiert Mangel an Daten zu Rot-Weiß-Rot-Karte

Gleichzeitig sei das System unflexibel - mit besonders hohen Qualifikationen in einer Dimension (zum Beispiel besonders hohem Einkommen) seien Defizite in einer anderen Dimension kaum ausgleichbar. Ein Sprachniveau ab B2 (fortgeschrittene Sprachkenntnisse) führe in keiner Variante zu einer höheren Bewertung.

Zu guter Letzt bemängeln die Rechnungshof-Prüfer, dass das Innenministerium zur Zeit der Rechnungshof-Prüfung über keine Daten zur Gesamtdauer der Kartenverfahren verfügte. "Ein Gesamtcontrolling der Verfahrensabwicklung bestand nicht. Eine Auswertung des Rechnungshofes auf Basis der verfügbaren Daten deutet darauf hin, dass in mehr als 40 Prozent der Fälle die gesetzlich vorgesehene Dauer von acht Wochen überschritten wurde."

Rot-Weiß-Rot-Karte: Kocher verweist auf Verbesserungen

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) betonte am Freitag, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte in den vergangenen Jahren maßgeblich verbessert wurde. "Seither kann eine deutliche Steigerung bei der Anzahl der ausgestellten Karten verzeichnet werden. In den 12 Monaten vor der Reform konnten 5.381 Karten ausgestellt werden, in den 12 Monaten nach der Reform waren es bereits 7.860", rechnete der Minister vor. Er verweist auf die Installation eines ressortübergreifenden Strategieausschusses für internationale Fachkräfte. Die nächste Sitzung des Ausschusses finde am 30. April statt.

FPÖ gegen Rot-Weiß-Rot-Karte

Kein gutes Wort fand die FPÖ für die Arbeitsmarktpolitik der Regierung. "Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist und bleibt ein arbeitsmarktpolitischer Irrweg und wird genauso schiefgehen wie die Asylpolitik oder die Integrationspolitik von ÖVP und Grünen - in Wahrheit ist dieses schwarz-grüne Projekt auf allen Linien kläglich gescheitert", sagte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Und sie ergänzte: "Das Einzige, was wirklich permanent steigt, ist die Zahl der ungebildeten Zuwanderung in Österreichs Sozialsystem."

Rechnungshof-Kritik an Rot-Weiß-Rot-Karte für NEOS Bestätigung

NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker sah sich in seiner Kritik an der Bundesregierung bestätigt. "Derzeit ist das System hinter der RWR-Karte ein riesiges Bürokratiemonster", so Loacker. ÖVP und Grüne würden bei der Entbürokratisierung "nicht liefern".

Rot-Weiß-Rot-Karte: IV fordert Digitalisierung

Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), drängte auf eine vollständige Digitalisierung des Verfahrens. "Es ist dringend notwendig, die Rot-Weiß-Rot-Karte für qualifizierte Zuwanderer weiter zu attraktiveren, um im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe und Fachkräfte aus Drittstaaten mithalten zu können."

(APA/Red)