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Reaktionen zum Maut-Urteil der EU

Deutschland muss das Projekt Pkw-Maut vorerst abhaken
Deutschland muss das Projekt Pkw-Maut vorerst abhaken ©AP
Die gesammelten Reaktionen auf das Kippen der deutschen Pkw-Maut durch den EuGH. Was sagen die Autofahrer-Klubs? Was sagen die Politiker?
EU-Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut
Was bedeutet das Kippen der deutschen Maut für Österreich?

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland ein Stoppschild für die geplante Pkw-Maut aufgestellt. Die geplante Abgabe für die Benutzung von Autobahnen und Bundesfernstraßen verstößt gegen EU-Recht. VOL.AT hat die wichtigsten Reaktionen auf das Maut-Aus zusammengetragen.

Deutschlands Verkehrsminister

„Die Pkw-Maut ist damit leider in dieser Form vom Tisch“ Das sagte Deutschlands Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in einer ersten Reaktion zum Maut-Urteil. Deutschland dürfte die Maut also bis auf Weiteres zu den Akten legen.

Die Grünen in Deutschland

Die deutschen Grünen hatten noch gestern in der "Augsburger Allgemeinen dafür gevotet, dass Projekt zu stoppen, weil es zu einem Minus-Geschäft für Deutschland verkommen könnte. "Die Maut würde uns jährlich bis zu 155 Millionen Euro kosten, die Grenzregionen extrem belasten und unsere europäischen Nachbarn ohne Not verärgern", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Der heute in einer 1. Reaktion ergänzte: „Scheuer sollte jetzt endlich das Projekt Quatsch-Maut beerdigen und sich ernsthaft um eine vernünftige Verkehrspolitik kümmern."

ARBÖ

Der Autofahrerklub ARBÖ zeigt sich sehr erfreut über das Urteil. "Seit Anbeginn der Diskussion weisen wir darauf hin, dass eine Autobahnmaut wie von Deutschland angestrebt, den Grundgedanken der Gleichbehandlung aller EU-Bürger missachtet. Wir sind daher sehr erfreut, dass der Europäische Gerichtshof den Sachverhalt ebenso sieht und den unfairen Mautplänen unserer nördlichen Nachbarn eine Absage erteilt hat", freut sich Peter Rezar, Präsident der ARBÖ-Bundesorganisation.

"Es wäre absolut inakzeptabel gewesen, dass sich Deutschland das Autobahnnetz von österreichischen und anderen europäischen Autofahrern finanzieren lässt."

ÖAMTC

"Selbstverständlich ist es Deutschland freigestellt, eine Pkw-Maut einzuführen. Das Urteil des EUGH zeigt jedoch, dass die vorgeschlagene Variante, die deutsche Autofahrer über den Umweg der Kfz-Steuer entlastet hätte, nicht rechtskonform ist", zeigt sich Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, über den Ausgang der österreichischen Klage erfreut.

Verkehrsminister Andreas Reichhardt

"Die Richter des EuGH haben die deutsche Pkw-Maut für diskriminierend erklärt und damit zum Glück Klarheit geschaffen. Ich gehe nun davon aus, dass Deutschland dieses EuGH-Urteil respektieren wird und damit die Diskriminierung von ausländischen Pkw-Fahrern hintangestellt wird."

Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer

Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) erklärte, er sei froh, dass die EuGH-Richter der Argumentation Österreichs gefolgt sind.

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