Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Reaktionen von Vorarlberger Politikern zur Flüchtlingsobergrenze

Die Flüchtlingsobergrenze ist umstritten
Die Flüchtlingsobergrenze ist umstritten ©VOL.AT
Österreich soll heuer höchstens 37.500 Flüchtlinge aufnehmen. Das sagen Vorarlberger Spitzenpolitiker dazu.
Rauch: Obergrenze heißt Schießbefehl
Faymann knickt ein: Obergrenze kommt
Wallner: Jetzt wird Faymann vernünftig
Bilder: Internationaler Pressespiegel

SPÖ Vorarlberg, NEOS, die Grünen und die Freiheitlichen äußern sich zur Obergrenze, welche Regierung und Landeshauptleute am Mittwoch beim Asylgipfel beschlossen haben.

B_0147
B_0147

Michael Ritsch, Klubobmann SPÖ: “Augenauswischerei”

“Auch wenn es unangenehm klingt, diese Vereinbarung wird nicht funktionieren. Wenn nach 37.500 Flüchtlingen eine Familie an der Grenze steht, die vor Krieg flüchtet, wird man diese nicht abweisen können – man wird ihr helfen müssen. Ich bin schon lange in der Politik, für mich ist diese vereinbarte Obergrenze eine Augenauswischerei. Eine Pille, um die Bevölkerung ruhigzustellen. Vielleicht ist die Obergrenze schon im Sommer erreicht. Man muss anerkennen, dass derzeit so viele Menschen vor Krieg auf der Flucht sind, wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Diesen Kriegsflüchtlingen werden wir helfen müssen. Funktionieren kann nur eine Lösung auf europäischer Ebene: Gesicherte Außengrenzen, die nur Kriegsflüchtlinge passieren können, und eine gleichmäßige Aufteilung auf alle Staaten in der EU.”

_AZA9533
_AZA9533

Sabine Scheffknecht, Landtagsabgeordnete NEOS: “Inakzeptabel”

“Einmal abgesehen davon, dass mit dieser Obergrenze eine politische Einigung gefunden wurde, die rechtlich und praktisch nicht umsetzbar ist, halte ich es aus Gründen der Menschlichkeit für inakzeptabel bei Menschen von einer Obergrenze zu sprechen. Viele der Flüchtlinge haben in ihrer Heimat Unmenschliches erlebt: Verfolgung, Verschleppung, Misshandlungen und Tod. Für mich ist klar, diesen Menschen ist zu helfen. Das schließt für mich aber nicht aus, dass wir mit allen Mitteln dafür kämpfen müssen, dass der Zustrom eingebremst wird”, sagt Sabine Scheffknecht.
“Hilfe in den Flüchtlingslagern vor Ort, gemeinsame europäische Erstaufnahmezentren, gemeinsame Asylverfahren, eine Diskussion über einen zeitlich befristeten Aufenthalt und eine solidarische Aufteilung der Flüchtlinge sind unbedingt notwendig. Außerdem sind Menschen, die keinen Asylanspruch haben, konsequent in ihre Heimatländer zurück zu bringen. Für entsprechende Rückführungsabkommen ist  zu sorgen. Wenn einige europäische Staaten diesen Weg nicht mitgehen wollen, dann muss das Konsequenzen haben.”

Allgäuer(1)
Allgäuer(1)

Daniel Allgäuer, Klubobmann Freiheitliche: “Wallner hat es verabsäumt, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen”

Nicht wirklich zufrieden zeigt sich der freiheitliche Klubobmann im Vorarlberger Landtag, Daniel Allgäuer, mit dem heutigen Ergebnis des Asylgipfels. “Wenn die ÖVP-Innenministerin klarstellt, dass die gesetzte Obergrenze noch vor dem Sommer dieses Jahres erreicht werde, so wird klar, dass man nicht mehr lange über eine Verteilung der Flüchtlinge, sondern endlich über ein markantes Einbremsen des Flüchtlingsstromes nachdenken müsse“, sagt Allgäuer.

Weiters sei strikt darauf zu achten, dass Wirtschaftsflüchtlinge so rasch wie möglich abgeschoben werden, denn jeder nicht Asylberechtigte nehme einem Kriegsflüchtling den Platz weg und belaste den Staat unnötig. “Der Asylgipfel kommt um Monate zu spät und unterstreicht die bisherige Ignoranz der Bundes- und Landesregierung in der Flüchtlingsproblematik. Ich hätte mir auch erwartet, dass der Gipfel eine klare Position betreffend die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge mit sich bringt. Allerdings hat Landeshauptmann Wallner es offensichtlich verabsäumt, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.”

B10T5832(1)
B10T5832(1)

Johannes Rauch, Landesrat der Grünen Vorarlberg: “Obergrenze wird  Flüchtlinge nicht aufhalten können”

“Mit einer Obergrenze werden wir die Flüchtlinge nicht aufhalten können. Menschenrechte sind kein Gnadenakt, die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein zeitlos gültiges Faustpfand gegen Willkür und Barbarbei“, sagt der Landessprecher der Grünen Johannes Rauch. Er betont, Obergrenzen oder Richtwerte nützen bestenfalls kurzfristig: Der Krieg in Syrien wird davon nicht beendet werden, die Flüchtlinge seien damit nicht aufzuhalten.

“Meine Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit von Obergrenzen ist nach der heutigen Entscheidung nicht kleiner geworden. Einen geordneten Grenzübertritt sicherzustellen macht hingegen Sinn, die Lösung muss aber unbedingt eine europäische sein, der Druck an gemeinsamen EU-Erstaufnahmestellen und einer gerechten Aufteilung innerhalb der EU ist offensichtlich immer noch zu gering. Es wird nicht gelingen, die Grenzen dermaßen dicht zu machen, wie es jetzt alle glauben, dass dann die Migrationsbewegungen aufhören.“

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Reaktionen von Vorarlberger Politikern zur Flüchtlingsobergrenze
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen