Der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant derzeeit einen umfassenden Umbau der Kfz-Steuer, um deutsche Autohalter von zusätzlichen Belastungen zu verschonen, berichtete die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf das Konzept, das Dobrindt am Montag in Berlin vorstellen will. Der Minister wolle die Maut, die offiziell “Infrastrukturabgabe” heißt, nach Motorgröße, Modernität und Umweltfreundlichkeit staffeln.
FPÖ will auch eine “Ausländer-Pkw-Maut”
Die FPÖ fordert in Person ihres Verkehrssprechers Gerhard Deimek, dass sich Österreich bei der Pkw-Maut Deutschland zum Vorbild nehmen solle. Eine Klage gegen die dortigen Pläne, dass über Umwege nur Ausländer eine Vignette tatsächlich bezahlen, würde zu lange dauern “und hilft vorerst niemandem”, so Deimek am Sonntag in einer Aussendung. Er forderte eine “Ausländer-Pkw-Maut” auch in Österreich.
EU-Kommission und führende Europaparlamentarier zeigten sich kritisch zu den deutschen Mautplänen. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) drohte schon einige Male mit einer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut angedroht. Ihre niederländische Amtskollegin Melanie Schultz van Haagen sagte zuletzt, dass sich ihr Land einer solchen österreichischen Klage anschließen könnte.
(APA)
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