Rauchverbot - Nach Erfolg in Bayern kommt bundesweite Aktion

Auch in Österreich setzen sich die Bürger seit März für einen strikteren Bann ein und streben ein Volksbegehren im Herbst an. Kritiker an der österreichischen Lösung werden ob der Entscheidung in Bayern wieder lauter.

Gesundheitsminister Alois Stöger (S) sieht Österreich allerdings in einer gänzlich anderen Situation als Bayern: “Vor fünf Tagen hat die Übergangsfrist geendet und das Gesetz gilt seit 1. Juli”, so die Stellungnahme Stögers gegenüber der APA. “Ich gehe davon aus, dass das Gesetz eingehalten, umgesetzt, kontrolliert und exekutiert wird. Wenn ein Gesetz so wie in Österreich fünf Tage in Kraft ist, ist es nicht im Sinn einer vertrauensvollen Politik, es sofort wieder infrage zu stellen – Zumal es mehrmals vom Nationalrat bestätigt wurde und sich auf die Regierung einhellig dazu bekennt.”

Ganz so geduldig ist die österreichische Bevölkerung aber offensichtlich nicht: Bereits seit März macht eine Facebook-Gruppe für ein Volksbegehren mobil: Nachdem mehr als 100.000 Unterstützer der Gruppe “Rauchverbot in Lokalen” beigetreten waren, sollen über den Sommer genug rechtlich beeidete Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren gesammelt werden. Bis Ende Mai waren es laut Initiatoren bereits 6.500 Unterschriften, darunter auch jene der Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig. Das Volksbegehren soll laut Initiatoren im Herbst stattfinden.

Nach dem Ergebnis des bayrischen Volksentscheids mit einer Beteiligung von 37,7 Prozent ist das Rauchen dort in Lokalen ab 1. August vollständig verboten. Jetzt geltende Ausnahmen für abgetrennte Gasträumen, kleine Lokale und Bierzelte werden gestrichen. “Das macht einen stolz, weil man merkt, das Volks hat sich nicht von der Tabaklobby kaufen lassen”, kommentierte Frankenberger vom Aktionsbündnisses “Ja zum Nichtraucherschutz” das Volksentscheids-Ergebnis. Der Ausgang habe gezeigt, dass die Bürger einen klaren Nichtraucherschutz wollen würden und mündig seien zu entscheiden. Frankenberger forderte daher, auch auf Bundesebene direkte Mitbestimmung einzuführen: “Ich denke, wir bräuchten dringend einen Bundes-Volksentscheid.”

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder begrüßte den Ausgang des Referendums als “gute Entscheidung”. Es handle sich nicht um eine Niederlage der CSU, sagte er am späten Sonntagabend im Bayerischen Fernsehen. Die Politik habe ohnehin keine befriedigende Entscheidung getroffen, dies habe nun das Volk als Souverän abschließend getan. Die Staatsregierung habe sich im Vorfeld des Volksentscheids bewusst neutral verhalten.

In Deutschland gibt es keine bundesweit einheitliche Regelung, jedes Bundesland entscheidet selbst. Der bayrischen Abstimmung war ein langer Streit vorausgegangen: Zunächst hatte der Landtag Ende 2007 mit CSU-Mehrheit ein striktes Rauchverbot eingeführt. Nach herben Verlusten bei den Kommunalwahlen im März 2008 nahm die CSU Bierzelte vorläufig wieder vom Rauchverbot aus. Im Sommer 2009 beschloss die neue CSU/FDP-Koalition weitere Aufweichungen. Dagegen wandten sich Rauchgegner mit einem Volksbegehren und hatten Erfolg: Ende 2009 unterstützten mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten die Initiative – was einen Volksentscheid nach Ablehnung des Vorschlages im Landtag bindend machte.

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