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Politik

Rauch: Maske kein Verstoß gegen Vermummungsverbot

10.03.2023 12:40 (Akt. 10.03.2023 18:53)
Laut Gesundheitsminister Rauch ist eine Klärung der rechtlichen Situation in Ausarbeitung.
Laut Gesundheitsminister Rauch ist eine Klärung der rechtlichen Situation in Ausarbeitung. ©APA,Canva
Gesundheitsminister Johannes Rauch hat via Twitter angekündigt, rechtliche Bedenken gegen das Tragen von Schutzmasken ausräumen zu wollen.
(V+) Strafe zahlen fürs Masketragen?

"Wer freiwillig Maske trägt, schützt sich und andere", schreibt Rauch auf Twitter. Maskentragen stelle keinen Verstoß gegen das in Österreich geltende Vermummungsverbot dar. Das Innenministerium arbeite derzeit an einer Klarstellung.

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Das Vermummungsverbot, unter ÖVP-FPÖ 2017 in Kraft getreten, sieht bereits einige Ausnahmenvor. Etwa bei traditionellen Veranstaltungen wie etwa im Fasching, aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen.

Für viele Menschen war dieses Gesetz aber nicht klar genug, wenn es um Maskentragen zum Schutz der eigenen, und der Gesundheit anderer geht. Nach dem Wegfall der Maskenpflicht herrschte Unsicherheit, ob man im Ernstfall von der Polizei für das Tragen einer Schutzmaske belangt werden kann.

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(VOL.AT)

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