Am vergangenen Freitag, 30. Jänner 2015, sind die positiven Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Bregenz nach dem Baurecht, Gewerberecht, Natur- und Landschaftsschutz, Forstrecht und Wasserrecht ergangen. Vier Wochen haben die beteiligten Parteien Zeit, um gegen diese zu berufen. Die Chancen einer Beschwerde schätzt man bei den Vorarlberger Grünen jedoch gering ein. Alle involvierten Akteure hätten es verabsäumt, eine für alle akzeptable Lösung zu finden, bedauert Grünen-Klubobmann Adi Gross.
Grüne kritisieren Flächennutzung
Um so bedauerlicher sei dies, da ja niemand grundsätzlich gegen den Bau der Raststätte sei. In der Kritik stehen vielmehr die Art der Straßenführung und der geplante Flächenverbrauch. Durch die bis zu zwei Kilometer langen Zufahrtswege befürchten die Kritiker eine unnötig hohe Feinstaub- und Lärmbelastung. Naturschutzanwältin Katharina Lins wirft den Betreibern gegenüber dem ORF Sturheit bei den Verhandlungen im Vorfeld vor. Man hätte mit mehr Rücksicht und angepasster planen können.
Bürgerinitiative prüft Möglichkeiten
Auch für die Bürgerinitiative Hörbranz dürfte es schwer werden, gegen den Bescheid erfolgreich vorzugehen. Wie auch die Naturschutzanwältin hat sie im Verfahren keine Parteienstellung und ist damit nicht berufungsberechtigt. Sie könnte jedoch über einen der betroffenen Nachbarn der künftigen Raststätte Berufung einreichen. Die Bürgerinitiative “Hörbranz aktiv” prüfe nun ihre Möglichkeiten, man berate sich mit dem Anwalt.
Bürgermeister rechnet mit Berufungen
Im Rathaus rechnet man bereits mit Berufungen aus der Bevölkerung. Die jahrelange Gegnerschaft aus Teilen der Bevölkerung lasse dies erwarten, erklärt Bürgermeister Karl Hehle. Er begrüßt aber die nun ergangenen positiven Bescheide. Die genaue Prüfung durch die Bezirkshauptmannschaft stelle sicher, dass alles seine Richtigkeit haben werde – und Berufungen damit unterm Strich wenig Chancen auf Erfolg. Immerhin von jenseits der Grenze ist vorerst mit keiner Beschwerde zu rechnen, sofern der Lärmschutz gewährleistet ist. Im Vorfeld warnte der Lindauer Landrat Elmar Stegmann vor einer Überschreitung der Lärmgrenzwerte aufgrund der Raststätte. Er forderte damals eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h und Flüsterasphalt für die Zufahrtswege.
15 Millionen Euro Kosten
Den Zuschlag für den Bau der Raststätte erhielt das Konsortium rund um die Rhomberg Gruppe bereits 2010, in einer Volksbefragung stimmten 2012 74 Prozent der Hörbranzer für den Bau der Raststätte. Mit dem Baubeginn wird in vier Monaten gerechnet, die Bauzeit des 15-Millionen-Euro-Projekts soll eineinhalb Jahre betragen.
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