Das Budget für 2017 zeichnet sich durch Entlastungen aus. Der Bau der neuen Sporthalle bei den Mittelschulen wurde 2016 abgeschlossen. Daher ist das Budget um rund 10 Millionen geringer. Auch die Investitionssumme ist dadurch um ein Vielfaches gesunken und gleichzeitig kann der Schuldenabbau wieder fortgesetzt werden. „Das Budget für das Geschäftsjahr 2017 ist solide und ausgeglichen“, erklärt Bürgermeister Summer.
Mehr Einnahmen bei Ertragsanteilen und Kommunalsteuer
Die sogenannten Ertragsanteile werden vom Bund als Anteil am gesamten Steueraufkommen der Republik an die Städte und Gemeinden überwiesen – abhängig von der Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner. Während im Jahr 2016 durch die Steuerreform die Ertragsanteile gesunken sind, erhält die Gemeinde für das Jahr 2017 rund 600.000 Euro mehr Ertragsanteile. Auch die Einnahmen aus Kommunalsteuer steigen gegenüber 2016 deutlich an. Insgesamt erhält die Gemeinde 11,81 Millionen Euro an Ertragsanteilen und Kommunalsteuer. Durch aktive Wirtschaftspolitik konnte die Gemeinde beispielsweise in der Impulszone Römergrund mehrere Betriebe zur Ansiedlung gewinnen. Neue Firmengebäude mit über 400 Arbeitsplätzen sollen dort in den kommenden Jahren entstehen.
Weiterhin deutlich steigende Transferzahlungen
Die Transferzahlungen an das Land sind auch 2017 eine deutliche Mehrbelastung. Im Vergleich zum Vorjahr zahlt die Gemeinde 785.000 Euro mehr an das Land. Von den 8,6 Millionen Euro an Transferzahlungen fließen 3,71 Millionen Euro in den Sozialfond und 2,85 Millionen Euro in den Spitalsfond. Die restlichen knapp 2 Millionen Euro verteilen sich auf die Landesumlage und den Beitrag der Gemeinde für den Landbus. Diese von der Gemeinde nicht beeinflussbaren Ausgaben steigen deutlich stärker als die Einnahmen, sodass die Spielräume immer enger werden.
Schuldenstand sinkt
Nachdem die Gemeinde im Vorjahr durch den Bau der neuen Sporthallen wieder einen steigenden Schuldenstand verzeichnen musste, werden 2017 die Schulden wieder abgebaut. Der Darlehensstand sinkt von 15,82 auf 13,67 Millionen und die Pro-Kopf-Verschuldung wird von 1.346 auf 1.154 Euro reduziert.
Investitionen der Gemeinde
Die Gemeinde investiert 2017 insgesamt 3,49 Millionen Euro, was immerhin rund 10 Prozent der Budgetsumme entspricht. Der größte Kostenpunkt mit über 600.000 Euro ist die Instandhaltung und Modernisierung der Abwasser- und Kanalanlagen. Das Straßenbudget beträgt insgesamt 525.000 Euro. Im Februar beginnen beispielsweise die Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Cluniastraße und im Frankenweg zur Erschließung neuer Wohngebiete.
Zudem wird für die Feuerwehr 2017 ein neues Löschfahrzeug angeschafft und die Gemeinde investiert weiterhin im Bildungs- und Betreuungsbereich. Insgesamt gehen 553.000 Euro an Schulen, Kindergärten und an die Bibliothek.
Weitere Details zum Budgetvoranschlag 2017 sind unter www.offenerhaushalt.at/gemeinde/rankweil ersichtlich.
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