Rankweiler Rekord Budget steht fest

Rankweil (hw) Bei der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vergangene Woche wurde der Voranschlag 2016 der Marktgemeinde Rankweil präsentiert und mit den Stimmen der VP (18) und der FPÖ (2) beschlossen. Das Grüne Forum (10) und die SPÖ (3) stimmten dem Voranschlag nicht zu. Während der SPÖ die dem Index angepasste Erhöhung von Abgaben und Gebühren (Kindergartengebühren) sauer aufstießen, konnte sich Gemeinderat Labg. Christoph Metzler (Grünes Forum) mit dem Umgang bei Projekten der ÖVP nicht anfreunden.
So wurde nach eineinhalb stündiger Diskussion der vom Finanzausschuss unter der Leitung von Jürgen Herburger einstimmig,  in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Ressortleiter und den jeweiligen Unterausschüssen der Marktgemeinde erarbeitete Voranschlag 2016 mit 20:13 Stimmen genehmigt. Bemerkenswert dabei, das die Finanzausschuss Mitglieder alle Fraktionen den Voranschlag 2016 im Vorfeld gemeinsam einstimmig verabschiedeten, ihm bei der Abstimmung aber schlussendlich teilweise die Zustimmung versagten.

Rankweil investiert 2016 rund 15 Millionen Euro
15 Millionen Euro werden im kommenden Jahr von der Marktgemeinde Rankweil investiert. Das sind täglich rund 41.000 Euro, die direkt in die heimische Wirtschaft fließen. Trotz sinkender Ertragsanteile und höheren Ausgaben in vielen anderen Bereichen, die von der Marktgemeinde nicht gesteuert werden können. Das größte Projekt sind die Sporthallen bei den Mittelschulen, die 2016 fertiggestellt werden. Dazu kommen laufend Adaptierungen und Sanierungen an Gemeindegebäuden sowie die Anschaffung eines neuen Feuerwehrtanklöschfahrzeugs für die Feuerwehr. Im Sportbereich ist die erste Etappe bei der Sanierung der Kunsteisbahn Gastra geplant. Im Straßenbudget sind für verschieden kleinere Projekte rund 0,89 Millionen Euro eingeplant. Für den Grunderwerb und Kanalinstandhaltung sind rund 1,60 Millionen Euro vorgesehen.

Steigende Kommunalsteuer aus neuen Arbeitsplätzen
„Positiv auf den Voranschlag wirken sich eine sparsame Verwaltung und die gute Entwicklung der Rankweiler Wirtschaft aus. Die aktive Wirtschaftspolitik der Gemeinde hat beispielsweise in der Impulszone Römergrund mehrere Betriebe zur Ansiedlung bewogen, was sich in den nächsten Jahren auf die Einnahmen aus der Kommunalsteuer positiv auswirken wird. Gleich mehrere neue Firmengebäude sollen in den kommenden Jahren entstehen. Über 400 neue Arbeitsplätze werden auch in den kommenden Jahren für höhere Erträge aus der Kommunalsteuer sorgen“, sieht Summer der wirtschaftlichen Entwicklung seiner Gemeinde positiv entgegen.

Weniger Einnahmen durch Steuerreform und steigende Transferzahlungen
Die mit dem Jahreswechsel wirksame Steuerreform senkt österreichweit die Einnahmen der Städte und Gemeinden aus den Ertragsanteilen. Rankweil erhält im kommenden Jahr 11,27 Millionen Euro Ertragsanteile, das sind 0,291 Millionen weniger als im Voranschlag von 2015 – trotz stabiler Einwohnerzahl von knapp 12.000 Personen mit Hauptwohnsitz in Rankweil.
Zu einer deutlichen Mehrbelastung im Vergleich zum Voranschlag 2015 führen die Transferzahlungen an das Land Vorarlberg, die im Vergleich zu 2015 um 0,7 Millionen Euro gestiegen sind. So fließen 0,31 Millionen Euro mehr in den Spitalsfonds, der Sozialfonds erhält 0,39 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der geringeren Ertragsanteile ergeben sich für die Marktgemeinde Rankweil insgesamt nicht beeinflussbare Mehrbelastungen von rund 1 Million Euro.

Schuldenstand leicht steigend
Zum ersten Mal seit vielen Jahren weist Rankweil im Voranschlag für 2016 wieder einen höheren Schuldenstand auf. Grund dafür ist der Neubau der Sporthallen bei den Mittelschulen. Dieses Bauprojekt erhöht die Schulden der Gemeinde (inkl. aller ausgegliederten Gesellschaften) auf 15,82 Millionen Euro bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.349 Euro.