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Raab zu Anti-Terror-Paket: "Voller Kampf in allen Bundesländern"

Integrationsministerin Susanne Raab war am Mittwoch zu Gast in "Vorarlberg live".
Integrationsministerin Susanne Raab war am Mittwoch zu Gast in "Vorarlberg live". ©Screenschot
Nach der Veröffentlichung des neuen Anti-Terror-Pakets war Integrationsministerin Susanne Raab zu Gast in "Vorarlberg live".

Eine Woche nach dem Attentat in Wien Anfang November hat die Regierung angekündigt ein Maßnahmenpaket gegen den Terrorismus vorstellen zu wollen. Am Mittwoch wurden die Pläne im Ministerrat konkretisiert. Über einige Teile des Gesetzespakets werde noch diskutiert, sagt Integrationsministerin Susanne Raab am Mittwochnachmittag in "Vorarlberg live".

Erweiterung 2021

Raab gab an, dass die Radikalen nach abgesessener Strafe mittels Fußfessel überwacht werden sollen. Kanzler Kurz fordert die gleiche Behandlung, wie jene für geistig abnorme Rechtsbrecher. Laut Raab werde über diese Maßnahmen bereits diskutiert, eine entsprechende Erweiterung des Anti-Terror-Pakets werde es bereits im ersten Quartal 2021 geben.

Vorarlberg Vorreiter bei Integration

In Österreich werde in allen Bundesländer mit voller Kraft gegen den Terrorismus und den politischen Islam gekämpft - so auch in Vorarlberg. Der Attentäter von Wien war nachweislich kurz vor der Tat noch im schweizerischen Winterthur, die Reise in die Bundeshauptstadt führte damit wahrscheinlich auch durch das Ländle. Raab sagt im Interview, dass es derzeit keine unmittelbare Tätigkeit in Vorarlberg gebe und lobt die Integration im Land.

Besonders die Arbeitslosenquote bei Personen mit migrantischem Hintergrund sei in Vorarlberg um ein vielfaches besser als in den anderen Bundesländern. Die türkische Community habe sich gut eingelebt und integriert, Vorarlberg würde eine Vorreiterrolle einnehmen.

Zufluchtsort für Frauen

Betroffen reagierte sie auf den Tod einer Frau, die ihren Verletzungen erlag, nachdem sie ihr Lebensgefährte zusammengeschlagen hatte. Raab betont, dass für jede Frau einen Zufluchtsort in Österreich gebe und appelliert Frauen sich zu melden, wenn sie Gewalt in irgendeiner Form erfahren.

In der Sendung am Mittwoch waren außerdem Gesundheitsexperte Armin Fidler und die Dornbirner Bürgermeisterin Andrea Kaufmann zu Gast.

Die gesamte Sendung

(red)

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