Putin und Poroschenko für Waffenruhe in Ostukraine

Weitere Gespräche wurden vereinbart
Weitere Gespräche wurden vereinbart
Bei ihrem ersten Vier-Augen-Gespräch seit Anfang Juni haben der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko über Wege zum Frieden in der Krisenregion Donezk beraten. Putin drängte erneut auf eine Feuerpause zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten.
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Poroschenko sagte, alle Seiten hätten bei dem Treffen in der weißrussischen Hauptstadt seinen Friedensplan unterstützt. Kiew wolle so schnell wie möglich eine Waffenruhe im Kriegsgebiet vorbereiten. Putin sagte nach dem Krisengipfel, die Verhandlungen über eine Waffenruhe mit den Separatisten sei Sache der Ukraine. Ansprechpartner für Kiew seien die Aufständischen, Moskau könne Vertrauen schaffen. Sobald der Friedensprozess beginne, werde Russland seinen Beitrag leisten.

“Noch sehr viele offene Fragen”

“Es gibt noch sehr viele offene Fragen zwischen uns. An einer Lösung sind wir, die Ukraine und unsere europäischen Partner interessiert”, sagte Putin in der Nacht zum Mittwoch. Poroschenko zufolge planen die Ukraine und Russland Beratungen von Grenzschutz und Generalstab zur Beruhigung der Lage in der Ostukraine. Putin habe deutlich gemacht, dass er Poroschenkos Friedensplan unterstütze, sagte der ukrainische Staatschef.

Gespräche über Gasstreit

Bei ihrem ersten Treffen seit fast drei Monaten vereinbarten beide Staatschefs am Dienstag auch weitere Gespräche, etwa über ihren massiven Gasstreit. Die Energieminister beider Länder würden am 6. September mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger über die Milliardenschulden der Ukraine bei Russland sprechen, kündigte Putin an. Moskau hatte Kiew wegen unbezahlter Rechnungen im Juni das Gas abgedreht. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen Richtung Westeuropa.

Zu Beginn des Treffens gaben sich Putin und Poroschenko vor Kameras öffentlich die Hand. “In Minsk entscheidet sich das Schicksal der Welt und Europas”, sagte Poroschenko. Es war ihr erstes Treffen seit fast drei Monaten. Das Vier-Augen-Gespräch dauerte etwa zwei Stunden.

Kontaktgruppe für Ukraine-Krise

Die Kontaktgruppe für die Ukraine-Krise soll dem weißrussischen Präsidenten und Gastgeber Alexander Lukaschenko zufolge nun regelmäßig in Minsk tagen. Das erste Treffen könnte schon an diesem Mittwoch stattfinden. Das Gremium ist ein Gesprächsforum zwischen der ukrainischen Regierung und den Aufständischen unter Vermittlung Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Gruppe hatte sich schon mehrfach getroffen.

Neue Gefechte in der Ukraine

Die Verhandlungen in Minsk wurden von neuen Gefechten in der Ukraine mit Hunderten Toten überschattet. Große Aufregung lösten in Kiew vor Beginn des Treffens Berichte über zehn russische Fallschirmjäger aus, die am Rande der Kampfzone in der Region Donezk gefangen genommen worden waren. Die Ukraine wirft Russland vor, die Separatisten mit eigenem Militärpersonal zu unterstützen. Putin bestätigte in Minsk, dass Soldaten bei einer Patrouille auf ukrainisches Gebiet gelangt seien. Er sagte, er hoffe, dass es deswegen keine Probleme geben werde.

Während der Minsker Verhandlungen beschloss die prowestliche Regierung der Ukraine, binnen 48 Stunden neues Kriegsgerät für die sogenannte Anti-Terror-Operation ins Krisengebiet zu schicken.

“Europas letzte Diktatur”

An dem Treffen nahm auch eine Delegation aus Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton teil. Es war für die EU eine heikle Reise, da der autoritär regierende Lukaschenko mit internationalen Sanktionen belegt ist. Weißrussland gilt als “Europas letzte Diktatur” und vollstreckt noch die Todesstrafe.

Poroschenko rief die Mitglieder der Eurasischen Zollunion – Russland, Weißrussland und Kasachstan – auf, sich an einer Geberkonferenz für die notleidende Ostukraine zu beteiligen. Nach Berichten von Beobachtern vermieden Poroschenko und Putin bei den Gesprächen in großer Runde gegenseitige Schuldzuweisungen.

Putin wies Kritik zurück, nach einem umstrittenen ersten Hilfskonvoi schicke Russland auch eine zweite Lastwagenkolonne eigenmächtig in das krisengeschüttelte Nachbarland. “Wir haben über die Notwendigkeit der Hilfe für Donezk und Luhansk (Lugansk) gesprochen und vereinbart, wie wir zusammenarbeiten werden”, sagte Putin.

250 militante Kämpfer getötet

Die Führung in Kiew und die Aufständischen berichteten von heftigen Gefechten. Innerhalb von 24 Stunden seien fast 250 militante Kämpfer getötet worden, teilte der ukrainische Sicherheitsrat mit. Den Separatisten zufolge wurden zudem mehr als 80 Soldaten getötet oder verletzt und mehr als 40 gefangen genommen, wie russische Agenturen berichteten. Nach Angaben des Sicherheitsrats in Kiew wurden zudem vier Grenzschützer getötet. Bei einem Beschuss der Großstadt Donezk kamen nach Angaben des Stadtrats zudem drei Zivilisten ums Leben.

Die von Poroschenko ausgerufene Neuwahl des Parlaments am 26. Oktober bezeichneten die Aufständischen als “Provokation”. Es werde in den Separatistengebieten im Osten der Ex-Sowjetrepublik keine Abstimmung geben, kündigte einer der Sprecher der militanten Gruppen, Sergej Kawtaradse, an. Er drohte mit “harten Reaktionen”. Poroschenko erhofft sich von der vorgezogenen Parlamentswahl mehr Stabilität.

Pro Tag etwa 36 Opfer

Seit Mitte April wurden durch die Kämpfe in der Ukraine nach UNO-Angaben mindestens 2.200 Menschen. Die Zahl wird in einem Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR) genannt, der Reuters am Dienstag vorlag und sich auf den Zeitraum von 16. Juli bis zum 17. August bezieht. Täglich würden im Durchschnitt 36 Menschen getötet.

Mindestens 468 Menschen würden wohl von den prorussischen Rebellen gefangen gehalten. Zur Sicherung ihrer Macht griffen die bewaffneten Gruppen zu Entführungen, Folterungen und Exekutionen. Die humanitäre Lage in der Ukraine habe sich weiter verschlechtert. Es gebe keine Anzeichen einer Deeskalation in dem Konflikt. Vertreter der Ukraine und Russlands wollten sich nicht zu dem Bericht äußern.

(APA)

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