“Um den Studierenden im nächsten Wintersemester adäquate Studienbedingungen bieten zu können, muss die Politik jetzt handeln”, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung der Unis. Zuletzt hatte Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) in den Raum gestellt, auf den Einsatz des für diese Fälle geschaffenenen Notfallparagrafen vorerst zu verzichten.
Der “Notfallsparagraf” 124b des Universitätsgesetzes erlaubt Zugangsbeschränkungen für Studien, in denen wegen deutscher Numerus-Clausus-Flüchtlinge “unvertretbare Studienbedingungen” entstehen. Derzeit liegen Anträge für Publizistik (Salzburg, Unis Wien, Klagenfurt), Architektur (Uni Innsbruck, Technische Unis Wien und Graz) und ein Ansuchen der Wirtschaftsuniversität (WU) für “Wirtschafts- und Sozialwissenschaften” vor. Strittig ist vor allem der WU-Antrag. Die Uni Wien fürchtet deshalb Verdrängungseffekte und einen Ansturm auf die eigenen entsprechenden Fächer. Das Ministerium baut auf eine Einigung der betroffenen Unis. Falls es zu keiner kommt, kann es sich auch einen gänzlichen Verzicht – also auch für die anderen Studienrichtungen – vorstellen.
Für den Vizerektor der Uni Salzburg, Rudolf Mosler, ist es laut Aussendung “nicht nachvollziehbar, dass das Ministerium keine Aktivitäten setzt, um über unseren gemeinsamen Antrag zu entscheiden”.”Völlig unverständlich” sei es auch, dass Karl “eine Gesetzesbestimmung nicht vollziehen möchte, die sie selbst als Wissenschaftssprecherin mitverhandelt und als Abgeordnete mitbeschlossen hat.”
An der Uni Salzburg hat sich in der Publizistik die Zahl der Studienanfänger im laufenden Studienjahr mehr als verdoppelt, an der Uni Klagenfurt wuchs die Anfängerzahl um ein Drittel und an der Uni Wien um knapp 50 Prozent.
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