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Prozess um Spitzelaffäre beginnt erneut

Ab Mittwoch wird am Wiener Landesgericht der Prozess um die so genannte Spitzelaffäre wiederholt - Oberlandesgericht hatte Urteile für Kleindienst und Kreissl aufgehoben.

Ab Mittwoch wird am Wiener Landesgericht der Prozess um die so genannte Spitzel-Affäre – dabei ging es um die unrechtmäßige Weitergabe von Daten aus dem zentralen Polizeicomputer – wiederholt. Das Wiener Oberlandesgericht hatte im vergangenen Februar die Urteile für Josef Kleindienst, den „Aufdecker“ der Causa, sowie den früheren Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Michael Kreissl aufgehoben.

Die beiden hatten im September 2002 wegen Verrat von Amtsgeheimnissen je sechs Monate bedingt ausgefasst. Das OLG leistete den dagegen eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerden Folge. Man ortete im ersten Rechtsgang Verfahrensmängel und verwies die Strafsache zur neuerlichen Verhandlung zurück an die erste Instanz. Nun muss sich ein neu zusammengesetzter Schöffensenat damit auseinander setzen. Die Verhandlung ist für zwei Tage anberaumt.

In der Causa Spitzelaffäre waren ursprünglich auch Erhebungen gegen zahlreiche führende FPÖ-Funktionäre wie den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, Justizminister Dieter Böhmdorfer, den Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas oder Volksanwalt Ewald Stadler im Gang. Diese wurden von der Staatsanwaltschaft mangels ausreichendem „Substrat“ bzw. wegen Verjährung schließlich eingestellt. Die damalige Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer kommentierte das Vorgehen der Justiz Ende April 2002 mit den Worten:
„Vom Skandal ist nichts mehr übrig geblieben.“ Die Gerechtigkeit habe „wieder ein Mal gesiegt“.

Redaktion: Michael Grim

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