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Nach Brandanschlag auf Asylheim: Angeklagte schuldig gesprochen

Die beiden Angeklagten vor Gericht.
Die beiden Angeklagten vor Gericht. ©VOL.AT/Hofmeister
Zwischenwasser. Am Landesgericht Feldkirch mussten sich am Dienstag jene beiden Männer wegen versuchter Brandstiftung verantworten, die am 27. Jänner 2013 eine Flasche Benzin mit brennender Lunte auf das Flüchtlingsheim in Batschuns geworfen hatten.
Bilder aus dem Gerichtssaal
Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
Entsetzen bei den Anwohnern
Entsetzen in Batschuns
Anwohner zeigen Solidarität

Vor Gericht stritten sie den Vorwurf der versuchten Brandstiftung ab, der Schöffensenat sprach sie dennoch schuldig.

Unbedingte Geldstrafen, Haft auf Bewährung

Der 25-jährige Angeklagte wurde wegen versuchter Brandstiftung zu einer unbedingten Geldstrafe von 7.200 Euro und zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Sein 22-jähriger Kollege indes fasste eine unbedingte Geldstrafe von 4.500 Euro sowie eine siebenmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung aus. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Mildernde Umstände

Als mildernd gewertet wurde nicht nur die Unbescholtenheit beider Angeklagter, sondern auch die Schadenswiedergutmachung. Darüber hinaus hatten sich beide Männer reuig gezeigt und sich nach der Tat bei den Asylheimbewohnern entschuldigt. Außerdem wurde ihnen angerechnet, dass es beim Versuch geblieben war.

“Knackpunkt innere Tatseite”

Dass der Tat kein rechtsradikaler Hintergrund zugrunde lag, konnte und wollte der Schöffensenat nicht glauben. Dementsprechend begründete der Vorsitzende des Senates, Richter Martin Mitteregger, den Schuldspruch wegen versuchter Brandstiftung folgendermaßen: „Der Knackpunkt war in diesem Fall die innere Tatseite. Also die Frage, was die Täter im Tatzeitpunkt wollten und, von was sie in diesem Moment ausgingen. Der Erstangeklagte hatte in seiner Vergangenheit sehr wohl Kontakt zur rechten Szene und verwendete beispielsweise ‚88′ – das Geheimzeichen für ‚Heil Hitler’ – in seiner E-Mailadresse. Zu einem Bekannten sagte der Erstangeklagte, dass es ihn sehr wohl störe, dass jetzt dort Asylanten einziehen. Das Ganze war nicht spontan, sondern man hatte auf der Fahrt zum Heim über Asylanten gesprochen und die beiden Angeklagten hatten sich auch damit abgefunden, dass es zu einer größeren Feuersbrunst kommt”.

Angeklagte bestritten Vorsatz

“Wir haben nie dran gedacht, dass es wirklich ein großes Feuer geben könnte, als wir die Flasche vor das Asylantenheim warfen“, hatten die beiden Beschuldigten im Laufe des Prozesses ausgesagt. Der 25-jährige Bursch gab an, so betrunken gewesen zu sein, dass er sich größtenteils an nicht erinnern könne.

Sein 22-jähriger Kumpane beteuerte, dass über das Thema Asylanten oder Ausländer den ganzen Abend nicht gesprochen worden war. Von Fremdenhass kein Wort, so beide einstimmig. Ursprünglich war offenbar geplant, den Brandsatz auf einer Wiese zu zünden, was an einer fehlenden Lunte scheiterte. Als dieses Problem gelöst war, wurde aus der Wiese ein Haus. Dass dieses ein Flüchtlingsheim ist, in welchem sich 23 Personen aufhielten, wollen die beiden nicht gewusst haben.

Die beiden haben den entstandenen Sachschaden inzwischen ersetzt. Den Flüchtlingen brachten sie eine Ladung Lebensmittel vorbei und entschuldigten sich bei diesen, der Vorfall sei nicht “persönlich” gemeint gewesen.

Experte: Kaum Gefahr einer Feuersbrunst

An dem Prozess rund um den Brandanschlag herrschte großes Interesse, der Saal war beinahe voll besetzt. Nach einigen Zeugenaussagen war ein Brandsachverständiger am Wort. Er führte aus, dass durch die Art und Weise, wie der “Molotov-Cocktail” gebaut war, es nur schwer zu einer Feuersbrunst hätte kommen können – was die Vorraussetzung für eine Verurteilung wegen Brandstiftung ist. Der Großteil des Benzins dürfte sofort im sandigen Boden versickert sein. Eine Chemikerin bestätigte, was bereits bekannt war: In der Flasche war Benzin, ob allenfalls auch etwas Diesel drin war, konnte nicht nachgewiesen werden.

Die Spuren des Anschlags. (Foto: Polizei)
Die Spuren des Anschlags. (Foto: Polizei) ©Die Spuren des Anschlags. (Foto: Polizei)

Seitens der Staatsanwaltschaft wurde im Schlussplädoyer nochmals betont, dass beim Erstangeklagten durchaus ein fremdenfeindliches Motiv vermutet werden könne. Immerhin hatte sein Kumpel vor der Polizei ausgesagt, dass eine entsprechende Gesinnung zu Tage trete, wenn sein Kollege alkoholisiert sei. Die Verteidigung plädierte auf Sachbeschädigung. Die Höchststrafe bei Brandstiftung liegt bei zehn Jahren Haft, bei Sachbeschädigung bei sechs Monaten. (red/Christiane Eckert)

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