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Proteste in Ukraine auch nach Regierungsrücktritt

Proteste in Ukraine auch nach Regierungsrücktritt.
Proteste in Ukraine auch nach Regierungsrücktritt. ©EPA
Nach dem Rücktritt der ukrainischen Regierung dauern die Proteste in Kiew und anderen Städten an. Bei einer Sondersitzung will das Parlament am Mittwoch über weitere Schritte aus der Krise beraten. Die Staatsführung hat eine Amnestie für gewaltsame Demonstranten angeboten, wenn besetzte Straßen und Gebäude freigegeben werden. Die Opposition fordert den Rücktritt von Präsident Janukowitsch.
Ukraine nimmt Demo-Verbot zurück
Janukowitsch will einlenken

Der prorussische Staatschef hatte auf Druck der Opposition am Vortag den Rücktritt der gesamten Regierung angenommen. Außerdem hatte das Parlament neun umstrittene Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten in der Ex-Sowjetrepublik annulliert. Erreichen will die Opposition zudem eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Präsidenten weniger Machtbefugnisse einräumt.

Mit Ausnahmezustand droht Blutbad

Die Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko warnte erneut vor der Gefahr einer gewaltsamen Lösung des Machtkonflikts in Kiew. Sollte Janukowitsch den Ausnahmezustand verhängen und Spezialeinheiten gegen die Demonstranten einsetzen, drohe ein “Blutbad mit Hunderten Opfern”, sagte der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk, Fraktionschef der Timoschenko-Partei.

Klitschko will Rücktritt Janukowitschs

Oppositionsführer Klitschko bezeichnete den Rücktritt am Dienstag als unzureichend. Der “logische Schritt” sei ein Rücktritt Janukowitschs, sagte der 42-Jährige in Kiew. Die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz würden erst nach Hause gehen, wenn die komplette Führung der Ex-Sowjetrepublik ausgetauscht worden sei – also auch der Präsident. “Die Regierung Asarow hätte bereits vor über zwei Monaten zurücktreten müssen”, so Klitschko.

Straffreiheit für inhaftierte Regierungsgegner

Das Parlament müsse an diesem Mittwoch eine Amnestie für inhaftierte Regierungsgegner beschließen, forderte er. Das Parlament kommt am Mittwoch ab 10.00 Uhr zusammen. Die Straffreiheit ist ein Angebot Janukowitschs an die Opposition. Allerdings fordert die Regierung im Gegenzug die Räumung der in Kiew und anderen Städten des Landes besetzten Straßen und Gebäude. Bereits am Dienstagvormittag hatte das Parlament die Verschärfung des Demonstrationsrechts zurückgenommen.

(APA)

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