Ukrainischer Regierungschef Asarow tritt zurück - Kiew kippt Demonstrationsverbote

Asarow wolle mit seinem freiwilligen Abgang helfen, einen Ausweg aus der schweren Krise des Landes zu finden, sagte der 66-Jährige am Dienstag nach Angaben seines Pressedienstes in Kiew. Mit ihm trat die gesamte Regierung zurück.

Parlament nahm Demonstrationsverbote zurück

Kurz nachdem Asarow seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte, hat das ukrainische Parlament am Dienstag die umstrittene Einschränkung des Demonstrationsrechts zurückgenommen. 361 Abgeordnete stimmten bei einer Sondersitzung in Kiew wie von Präsident Viktor Janukowitsch zugesagt für die Abschaffung der entsprechenden Gesetze, wie in einer Fernsehübertragung zu sehen war.

Die Gesetze, die teils drastische Strafen für Vergehen wie das Tragen von Masken und Helmen oder das unerlaubte Errichten von Bühnen und Zelten vorsahen, waren vor zwei Wochen im Schnellverfahren verabschiedet worden. Die Opposition hatte den Abstimmungsprozess als illegal bezeichnet und die Rücknahme der Gesetze gefordert. Auch aus dem Ausland kam Kritik an den Vorschriften, die als unzulässige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gewertet wurden. Hunderttausende Regierungsgegner strömten auf die Straße, wobei die Proteste teilweise in Gewalt umschlugen. Bei Verhandlungen mit der Opposition stimmte Janukowitsch am Montagabend schließlich zu, die Gesetze wieder zurückzunehmen.

Asarow-Rücktritt Teil der Forderungen

Auch Asarows Rücktritt gehörte zu den Minimalforderungen der proeuropäischen Opposition um den Politiker und Boxchampion Vitali Klitschko. “Mit dem Ziel, zusätzliche Möglichkeiten für einen gesellschaftlich- politischen Kompromiss zu schaffen, für die friedliche Beilegung des Konflikts, habe ich die persönliche Entscheidung getroffen, den Präsidenten der Ukraine zu bitten, meinen Rücktritt vom Amt des Regierungschefs der Ukraine anzunehmen”, zitierte der Pressedienst Asarow.

Er kam damit der Sondersitzung des Parlaments in Kiew zuvor, bei der die Abgeordneten über einen neuen Misstrauensantrag gegen die Regierung entscheiden sollten. Asarow hatte das Amt seit vier Jahren inne – und zuletzt zwei Misstrauensanträge der Opposition überstanden.

Klitschko: Rücktritt Schritt zum Sieg

Oppositionsführer Vitali Klitschko hat den Rücktritt Asarows als “einen Schritt zum Sieg” bezeichnet. “Seit mehreren Monaten haben wir gesagt, dass die Ereignisse auf den Straßen auch das Ergebnis der Politik der aktuellen Regierung sind. Dies ist nicht ein Sieg, sondern ein Schritt zum Sieg”, sagte der Vorsitzende der Udar-Partei.

Noch kein Nachfolger

Ein Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten wurde zunächst nicht genannt. Die proeuropäische Opposition hielt sich mit Kommentaren zurück – er wolle erst die Entlassungsurkunde sehen, sagte der Oppositionspolitiker und frühere Außenminister Arseni Jazenjuk. Der Fraktionschef der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte am Wochenende ein Angebot der Machtführung, die Regierung zu leiten, abgelehnt.

Asarow begründete seine Entscheidung auch mit der zunehmend schwierigen Lage in der Ex-Sowjetrepublik. “Die Konfliktsituation, die sich im Land eingestellt hat, bedroht die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Ukraine und gefährdet die gesamte ukrainische Gesellschaft und jeden Bürger”, hieß es in seinem Schreiben.

Der Kampf um die Macht in der Ukraine

Die Proteste der Opposition hatten sich im November entzündet, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf Druck Russlands ein bereits fertig ausgehandeltes Abkommen über eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union nicht unterzeichnet hatte. Klitschko und Jazenjuk hatten der ukrainischen Regierung vorgeworfen, den Menschen eine mögliche Zukunft in der EU vorzuenthalten. (APA/red)