Prominente aus Kunst und Kultur fordern klare Kante im Umgang mit Rechtsextremismus

In einem offenen Brief des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) und des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus haben Prominente vor allem aus Kunst und Kultur die Regierung aufgefordert, schärfer gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Die 76 Unterzeichner - unter ihnen etwa Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und Maler Christian Ludwig Attersee - fordern mehr Tempo beim Nationalen Aktionsplan und Sensibilisierung für das Verbotsgesetz innerhalb der Justiz.

Rekordhoch an rechtsextremen Straftaten - Regierung reagiert zu langsam?

2024 habe es mit 1.486 rechtsextremen Straftaten ein "Allzeithoch" gegeben. Vereinzelt durchgeführte Aktionen wie Razzien in der rechtsextremen Szene seien zwar zu begrüßen, könnten aber "keinesfalls einen Nationalen Aktionsplan ersetzen, dessen Ausarbeitung seit Jahren hinausgeschoben wird!", kritisierte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi am Mittwoch in einer Aussendung. Ein Gesamtkonzept für eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus würde fehlen. Geplant ist die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans jedenfalls, er findet sich im Regierungsprogramm der schwarz-rot-pinken Koalition. Ausgearbeitet werde er aber immer noch nicht, wird im Brief kritisiert.

Appell an Innen- und Justizministerium

Konkret richtet sich der Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), wird darin doch angeprangert, dass der antifaschistische Auftrag Österreichs durch Sicherheitsbehörden und die Justiz immer weniger erfüllt werde. Teilen der Polizei und des Verfassungsschutzes werfen die Organisationen ein "sehr rechtslastiges Vorgehen" vor, das Karner nicht tolerieren dürfe. So etwa beim Einsatz in der Südkärntner Gedenkstätte Peršmanhof.

Der Vorwurf gegen die Justiz lautet, dass immer öfter Verfahren wegen rechtsextremer Straftaten eingestellt werden. 2024 sei die Zahl der Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz im Vergleich zum Jahr davor von 211 auf 177 zurückgegangen, die Zahl der Einstellungen habe von 1.529 auf 2.022 um ein Drittel zugenommen. Es handle sich um eine "Entwicklung zur Straflosigkeit", die auf falschen Entscheidungen der Justiz beruhe. Hier brauche es breit angelegte Weiterbildungsmaßnahmen, um Bewusstsein für die Bedeutung des Verbotsgesetzes zu schaffen.

Unterzeichnet wurde der Brief von zahlreichen Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur wie den Schauspielerinnen und Schauspielern Maria Hofstätter, Birgit Minichmayr oder Michael Ostrowski, aber auch von Juristen und Juristinnen wie Heinz Mayer und Maria Windhager. Zudem unterschrieben Repräsentantinnen und Repräsentanten u. a. der Katholischen Aktion Österreich, des NS-Dokumentationszentrums München und der IG Autorinnen Autoren.

Unterstützung auch aus der Opposition

Unterstützung kam auch von den Grünen. "Statt einem konsequenten Vorgehen gegen Rechtsextreme sehen wir immer öfter Repressalien gegen Antifaschist:innen", kritisierte Rechtsextremismus-Sprecher Lukas Hammer in einer Aussendung. Die Grünen würden daher in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag für die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus einbringen.

(APA/Red)