Pröll will Hacklerregelung vorzeitig abbrechen

Pröll gab sich staatstragend
Pröll gab sich staatstragend ©APA (Schlager)
Finanzminister Pröll (ÖVP) will die Hacklerregelung vorzeitig auslaufen lassen und stellt damit die im Regierungsprogramm vereinbarte Frist bis 2013 infrage. Bei seiner Rede am Mittwoch, in der er seine "Agenda für ein neues Wachstum" präsentierte, verwies er auf hohe Kosten durch die Langzeitversichertenregelung, die "ich nicht vertreten kann": "Wir müssen hier unverzüglich handeln."
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Für die Budgetkonsolidierung, die ab 2011 greifen soll, werde man wohl auch “Heilige Kühe” schlachten müssen, kündigte Pröll an. Er wünscht sich etwa ein einheitliches Dienstrecht für alle öffentlichen Bediensteten in Gemeinden, Ländern und Bund. Kommendes Jahr soll ein “Konklave” zur Verwaltungsreform so lange tagen, “bis weißer Rauch aufsteigt”.

Die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 verursache “über zwei Milliarden Mehrkosten, das sind bereits jetzt 700 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Diese Kostenexplosion ist nicht vertretbar.” Generell müsse das Zusammenspiel der diversen Modelle für den vorzeitigen Ruhestand mit regulärer Pension “neu geordnet werden”, so Pröll weiter, man müsse die Pensionsreform von 2003 “wirken lassen”. Denn das System werde “durch eine Reihe von Ausnahmeregelungen völlig aus dem Gleichgewicht gebracht”, so Pröll vor rund 400 Gästen im Finanzministerium.

Pröll legte zum Einstieg seiner Rede einige Zahlen vor: “190 Milliarden Schulden, drei Milliarden Neuverschuldung in einem Jahr, acht Milliarden Euro nur für Zinszahlungen im Jahr 2009”. Der “Weg zurück zu gesunden Staatsfinanzen” sei “ohne Alternative”.

Dennoch giilt für Pröll weiterhin das Credo “keine neuen Steuern”. Er setzt große Hoffnungen in die Verwaltungsreform als Kostendämpfer.

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