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Pröll pocht auf Athen-Hilfskurs

Österreich wird seinen Beitrag leisten, um Griechenland aus dessen Finanz- und Wirtschaftskrise zu helfen. Das machte Finanzminister Josef Pröll (V) Mittwochnachmittag in einer Sondersitzung des Nationalrats klar.
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Gleichzeitig nützte er die Gelegenheit, um nochmals Athen mit Tadel zu versehen, sei die jetzige Situation doch zu einem guten Teil hausgemacht. Beantragt hatte die Sondersitzung das BZÖ, das Griechenland aufforderte, freiwillig die Eurozone zu verlassen. Ein oranger Misstrauensantrag gegen Pröll fand keine Mehrheit.

BZÖ-Chef Josef Bucher leitete die Debatte mit seiner “Dringlichen Anfrage” an den Finanzminister ein und feuerte gleich gegen den Vizekanzler los. Die Gelder für Griechenland seien in Wahrheit ein zweites Bankenpaket, und das ohne Zustimmung der österreichischen Bevölkerung. Nachdem die Finanzinstitute schon jahrelang die EU über den Tisch gezogen hätten, wäre es nun an diesen, einen Beitrag zu leisten.

Das von den Regierungen der Euro-Länder geschnürte Hilfspaket sei ein “Fass ohne Boden”, betonte Bucher, der sicher ist, dass es für Österreich nicht bei den zugesagten 2,3 Milliarden bleiben werde. Die beste Alternative für den Bündnis-Chef wäre, wenn Griechenland die Euro-Zone freiwillig verlässt. Etabliert werden sollte ein “Neben-Euro” für jene Länder, die die Kriterien für einen harten Euro nicht erfüllten.

In seiner Replik versicherte Finanzminister Pröll, dass Prophezeiungen, wonach die Hilfssumme via Zahlungen an den IWF noch auf fünf oder sechs Milliarden ansteigen würden, falsch seien. Fließen würden maximal 2,29 Milliarden Euro über drei Jahre. Die erste Zahlung sei für Mitte Mai vorgesehen. In diesem Zusammenhang erinnerte der VP-Chef daran, dass die Summe nur ein Zehntel dessen darstelle, was Österreich an Haftungen für die Hypo-Alpe-Adria übernommen habe. Überdies ist Pröll überzeugt, dass das Geld aus Athen mit Zinsen zurückfließen wird.

Wiewohl der Finanzminister den Griechen selbst den Großteil der Schuld an der Krise zuwies, hält der Vizekanzler ein Eingreifen der Euro-Länder für “alternativlos”. Eine Insolvenz Griechenlands hätte den Euro an den Rand des Abgrundes gebracht. Die Zahlungsunfähigkeit des Euro-Partners würde Österreich auf einen Schlag fünf Milliarden kosten, warnte Pröll. Auf die orange Frage, ob er persönliche Haftungen in der Höhe seines Jahresgehalts für Griechenland eingehen würde, ging der Finanzminister nicht ein.

Das BZÖ war mit den 20 Pröll-Minuten nicht zu besänftigen. Die Währungsunion werde zu einer Haftungsunion, bei der sich auch jene an Haftungen beteiligen, “die selbst Haftungskandidaten sind”, erkannte der stellvertretende Klubchef Ewald Stadler ein “Pyramidenspiel”. Die Bündnis-Forderung nach einem “zweiten Euro” für wirtschaftsschwache Länder beantwortete ein Zwischenrufer aus den ÖVP-Reihen spöttisch mit “Kärntner Gulden”. Ein Misstrauensantrag des BZÖ gegen Pröll wurde mit den Stimmen der Grünen und der Koalition abgelehnt.

Die SPÖ stellte sich an die Seite des Koalitionspartners. Auch Österreich sei an einem stabilen Euro interessiert, da dieser Exporte und Arbeitsplätze bringe, erinnerte Klubchef Josef Cap, um anzufügen, dass man aber auch jene “vor Gericht sehen” wolle, die sich der Korruption schuldig gemacht hätten. Man müsse den Finanzmarkt besser kontrollieren und die Ratingagenturen, die er als “Kollaborateure der Krise” bezeichnete, unter die Lupe nehmen.

Trotz aller Missstände dürfe man Griechenland nicht alleine lassen, schloss sich VP-Klubobmann Karlheinz Kopf den koalitionären Botschaften an: “Die Vernunft zwingt uns zur Hilfe.” Griechenland den Sessel vor die Tür zu stellen, würde das Ende der EU bedeuten. Kritik an der gemeinsamen Währung ließ Kopf nicht gelten. “Wir brauchen den Euro”, ohne ihn hätte die Finanzkrise Österreich viel härter getroffen.

Die Kassandra gab FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Österreich werde keinen einzigen Euro wiedersehen. Pröll schaffe es selbst nicht, keine neuen Schulden zu machen und wolle “uns weiß machen, die Griechen würden das schaffen”. Die Griechenland-Pleite bedeute pro Österreicher 700 Euro an Neuverschuldung – und das hätten die Bürger auszubaden, ohne davor überhaupt befragt worden zu sein. Wenn man der griechischen Bevölkerung helfen wolle, solle man die Drachme wieder als Währung einführen, empfahl Strache.

Der frühere Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen konzedierte, dass er vor einigen Wochen noch dafür gewesen wäre, Griechenland seinem Schicksal zu überlassen. Nunmehr sei die Sache aber so gestaltet, dass Europa eingreifen müsse. Griechenland solle aber selbst auch einen Beitrag müssen: “Fälschen darf sich nicht lohnen.” Gleichzeitig sprach er sich für ein Umschuldungs-Verfahren mit Teilnachlässen unter Beteiligung aller Gläubiger, auch der Schweizer Banken, aus: “Die Rosskur darf nicht dazu führen, dass der Patient nachher tot ist.”

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