Prüfer durchleuchten Bludenzer Gericht

Das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck greift nach den massiven Anschuldigungen gegen Gerichtsvorsteher Erich Mayer zu Sofortmaßnahmen. Wie die VN exklusiv in Erfahrung bringen konnten, wird das Bezirksgericht Bludenz ab Oktober im Rahmen einer inneren Revision unter die Lupe genommen.

„Die Regelrevision, die ja alle fünf Jahre stattfindet, wäre in Bludenz eigentlich Ende dieses Jahr fällig gewesen. Aus Gründen der Aktualität haben wir diese nun vorgezogen“, so Oberlandesgerichtspräsident Walter Pilgermair zu den VN. Den Anfang machen die Prüfer der Tiroler Aufsichtsbehörde in jener Abteilung, in der es in den vergangenen zwei Jahren auf Geheiß des Gerichtsvorstehers zu Hunderten Unterschriftenfälschungen gekommen sein soll.

„Wir wollen uns möglichst rasch ein gründliches Bild von den Abläufen in der Exekutionsabteilung machen“, betont der oberste Chef des Gerichtssprengels Tirol-Vorarlberg. Die Revision, bei der Aktenmaterial bis ins Jahr 2005 kontrolliert werden soll, dauere etwa zehn bis zwölf Wochen.

Vorwurf: Amtsmissbrauch

Ein anonymer Anzeiger, der laut informierten Kreisen ein absoluter Insider sein muss, hatte den brisanten Fall vergangene Woche ins Rollen gebracht. Gemäß dem Schreiben an die Korruptionsstaatsanwaltschaft soll der Richter eine Bedienstete dazu angestiftet haben, seine Unterschrift zu fälschen und in seinem Namen – „optisch möglichst echt“ – Exekutionsbewilligungen zu unterschreiben. „Er wollte sich damit den umfangreichen Arbeitsaufwand (…) ganz einfach ersparen“, heißt es in der Anzeige.

Zwischen 500 bis 800 Exekutionsbewilligungen könnten durch die „rechtswidrige Weisung“ des Richters zustande gekommen sein. 15 weitere Gerichtsmitarbeiter, die von den Machenschaften gewusst haben sollen, hätten aus „Angst vor beruflichen Repressalien“ geschwiegen, so der Verfasser des Schreibens.

Wie Justizministerin Claudia Bandion-Ortner jüngst in einem VN-Interview verlauten ließ, habe Mayer die Vorwürfe bereits teilweise eingeräumt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in Richtung Amtsmissbrauch und hat das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) mit Erhebungen gegen den Richter und dessen „Gehilfin“ beauftragt. Das OLG Linz als Disziplinargericht für Richter prüft etwaige disziplinarrechtliche Schritte. Zu einer Suspendierung konnte sich die zuständige Behörde bislang nicht durchringen. Mayer verrichtet nach wie vor seinen Dienst am Bezirksgericht Bludenz.