Polizeistrafgesetz: Novelle steht in NÖ bevor

Die Beschlussfassung ist kommende Woche im Landtag vorgesehen. Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) bedankte sich und verwies auf seine Initiative.

Ausweitung von Befugnissen

"Jetzt können wir unkompliziert für mehr Sicherheit für unsere Landsleute in den Ballungsräumen sorgen und zum Beispiel gegen illegale Camper oder gegen aggressive Banden und Clans in Parks oder bei Bahnhöfen vorgehen", so Luisser in einer Aussendung. Seit 2016 dürfen Aufsichtspersonen etwa bei aggressivem Betteln oder öffentlichem Alkoholkonsum durchgreifen. Und diese Befugnisse werden mit der Novellierung des Gesetzes ausgeweitet: "Beim illegalen Campieren kann die Gemeinde jetzt Strafen verhängen und im Bedarfsfall sogar illegal abgestellte Wohnwägen beschlagnahmen. Aber auch bei Ruhestörungen, Anstandsverletzungen oder der Haltung gefährlicher Tiere kann die Gemeinde jetzt härter durchgreifen."

Mit der Novellierung könnten kommunale Aufsichtsorgane und Sicherheitsdienste "endlich dort durchgreifen, wo ihnen früher die Hände gebunden waren", stellte der Wiener Neustädter Landtagsabgeordnete Phillip Gerstenmayer (FPÖ) fest. Gerade im urbanen Gebiet samt Nachtleben seien diese Möglichkeiten viel wert, um bei Fehlverhalten und Verwaltungsübertretungen einschreiten zu können.

"Mosaikstein zur Erhöhung der Sicherheit"

"Wir werden ab sofort damit beginnen, Maßnahmen vorzubereiten, um unseren Ordnungsdienst anhand der neuen landesgesetzlichen Regelung neu aufzustellen", kündigte der Wiener Neustädter Bürgermeister an. Das reiche vom Recruiting und einer Reform der Ausbildung bis hin zu Überlegungen eines eigenen zentralen Stützpunktes im Stadtzentrum. Die Novellierung des NÖ Polizeistrafgesetzes werde "ein weiterer Mosaikstein zur Erhöhung der Sicherheit in der Innenstadt sein", sagte Schneeberger.

(APA/Red)