Polizeieinsatz gegen "BlockGas"-Aktivisten: Demo am Abend in Wien

Das Motto der angemeldeten Kundgebung lautet: "Kriminalisierung sozialer Bewegungen stoppen!" Diese Kriminalisierung habe rund um die Gaskonferenz ein neues Level erreicht, kritisierte das Bündnis "BlockGas". Demo-Start ist um 17.45 Uhr am Wiener Ballhausplatz.

Die Veranstalter haben die Demo für 1.000 Personen angemeldet. Seitens der Landespolizeidirektion hieß es, man sei darauf eingestellt und mit ausreichenden Kräften gerüstet. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ließ am Montag am Rande eines Medientermins in der Bundeshauptstadt Kritik am letztwöchigen Einsatz der Exekutive nicht gelten. Die Polizei habe "exzellente, hervorragende Arbeit geleistet", betonte Karner. Es habe neben friedlichen Kundgebungsteilnehmenden auch "gewaltbereite Demonstranten" gegeben, konstatierte der Minister. Dagegen sei die Exekutive "entsprechend vorgegangen".

Polizeieinsatz gegen "BlockGas": Demo am Wiener Ballhausplatz

In der Kundgebung am Wiener Ballhausplatz beteiligen sich Organisationen wie Attac, "Extinction Rebellion", "Erde Brennt", "Big Sibbling", "Omas gegen Rechts" und "System Change, not Climate Change". Neben dem Bündnis "BlockGas" werden Vertreterinnen und Vertreter von "LobauBleibt" sowie eines französischen Umwelt-Protestbündnisses Reden halten. Auch Greenpeace rief am Montagvormittag in einer Aussendung zur Teilnahme auf. "Friedlicher und gewaltfreier Protest ist eine der Grundsäulen funktionierender Demokratie und muss entsprechend geschützt werden", betonte Adam Pawloff, Programmdirektor bei Greenpeace Österreich.

Wiener Polizei habe Demonstrierende eigekesselt

Die Exekutive hatte am vergangenen Montag eine nicht angemeldete Kundgebung des internationalen Bündnisses "BlockGas" teils gewaltsam aufgelöst. Die Wiener Polizei habe Demonstrierende eingekesselt, sei "sehr aggressiv" vorgegangen und habe "unverhältnismäßig Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt", kritisierte danach auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Österreich.

Die Wiener Polizei begründete den Waffeneinsatz damit, dass zwei Beamte verletzt worden waren und die Aktivisten versucht hätten, gewaltsam zum abgesperrten Tagungshotel an der Wiener Ringstraße vorzudringen, wobei sich einige von einer Baustelle Steine und anderes Material besorgt haben sollen. Mehr als 140 Personen wurden festgenommen, auch der Paragraf 274 StGB "schwere gemeinschaftliche Gewalt" wurde angezeigt. Mit dem gefährlichen Strafrechts-Paragraphen 274 versuche die Polizei ganze Demonstrationen zu kriminalisieren und beschneide damit deren Recht auf Versammlungsfreiheit massiv, warnte "BlockGas" in dem Demo-Aufruf.

Amnesty International meldete sich vor der Demo in Wien zu Wort

Kurz vor der Demonstration meldete sich Amnesty International neuerlich zu Wort und äußerte Besorgnis über die "Kriminalisierung von Protestbewegungen und Aktivist*innen." Dabei seien Proteste in einer Demokratie neben Wahlen das wichtigste Mittel, einer Meinung kollektiv Ausdruck zu verleihen. Was das Vorgehen der Exekutive vor einer Woche betrifft, betonte Teresa Exenberger, Juristin bei Amnesty International Österreich, dass die im Raum stehenden Vorwürfe wirksam untersucht werden müssen. "Umso befremdlicher wirken die bereits unmittelbar nach dem Einsatz getätigten lobenden Worte des Innenministers zum Vorgehen der Polizei. Das stärkt nicht unbedingt das Vertrauen, dass solche Vorgänge unabhängig untersucht werden."

(APA/Red)