Politische Attacken rund um Mindestsicherung

Zu den Kürzungsvorschlägen des Klubobmanns der ÖVP im Nationalrat, Reinhold Lopatka, hat Michael Diettrich von der Vorarlberger Armutskonferenz mit einer ordentlichen Portion Polemik stellen genommen:

Er wirft Lopatka unter anderem vor, er habe keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit in Österreich. Der Vorschlag Lopatkas zeige, dass er schon lange nicht mehr für seine Familie eingekauft habe, spart Diettrich nicht seiner Kritik.

Gemessen an den Referenzbudgets für Vorarlberg sei eine Debatte über zu hohe Leistungen der Mindestsicherung völlig absurd, meint Diettrich. Zielführend wäre aus seiner Sicht eine Debatte darüber, dass gut ein Drittel der österreichischen Bevölkerungen Schwierigkeiten hat, mit seinem Einkommen ein Auskommen zu finden. Die Armutskonferenz stimmt Herrn Lopatka zu, dass ein Erwerbseinkommen höher sein soll als Zuwendungen aus der Mindestsicherung. Die Armutskonferenz sieht kräftige Lohnsteigerungen, vor allem in den unteren Einkommensbereich, als ein Gebot der Stunde.

Bei den Sozialleistungen fordert sie zumindest in Vorarlberg weiterhin eine Orientierung an den Richtwerten der GIS-Gebührenbefreiung: Wenigstens  977 Euro müssen einem Einpersonenhaushalt und  1.770 Euro einer Familie mit zwei Kindern nach Abzug der Wohnkosten zum Leben zur Verfügung stehen.  Von der Landesregierung erwartet sich die Vorarlberger Armutskonferenzen, dass sie in den laufenden § 15a-Verhandlungen zur Mindestsicherung für eine Verbesserungen der Leistungen eintritt und sich gegen die von Herrn Lopatka angedachten Kürzungen verwahrt.

Frühstück: “Diettrich ist ein Lobbyist in eigener Sache”

„Ich lasse mir vom Sprecher der Armutskonferenz, Michael Diettrich keine Denkverbote aufzwingen. Mir ist schon klar, dass ihm Fragen der Effizienz und Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme zuwider sind. Der Politik auszurichten, dass sie halt immer mehr öffentliche Gelder bereitzustellen hat, ist allerdings keine Lösung, sondern die Bankrotterklärung jeglicher Sozialpolitik“, ärgert sich ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Frühstück bezweifelt grundsätzlich, ob die Armutskonferenz in der Sozialpolitik die objektive Instanz ist, die sie selbst gerne wäre. „Herr Diettrich ist als Geschäftsführer des DOWAS Teil des Systems und damit ein Lobbyist in eigener Sache!“

Die von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger vorgeschlagene Deckelung der Mindestsicherung für Familien bei 1.500 Euro pro Monat (ohne Familienbeihilfe) wertet Roland Frühstück als durchaus ernsthaften Denkanstoß: „Sozialleistungen müssen immer in Relation zu den Arbeitseinkommen gesehen werden und das Arbeitseinkommen muss für den Betroffenen deutlich attraktiver sein“.

Grüne gegen Deckelung der Mindestsicherung

Eine Absage an die von der ÖVP vorgeschlagene Deckelung der Mindestsicherung für Familien bei 1.500 Euro pro Monat kommt auch von der Grünen Sozialsprecherin Sandra Schoch. „Natürlich muss das Arbeitseinkommen attraktiver sein als Sozialleistungen. Die Mindestsicherung zu deckeln ist aber der falsche Weg. Wir sagen: Löhne rauf, statt Mindestsicherung runter“, so Schoch. Dafür müsse die Forderung der Grünen nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 1.500 Euro umgesetzt werden.

Schoch unterstützt damit die Position von Michael Diettrich, Vorsitzender der Vorarlberger Armutskonferenz, der Verschärfungen der Mindestsicherung als vollkommen an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehende Maßnahme bezeichnet. „Es ist unsere Aufgabe, von Armut betroffene Menschen zu unterstützen und ihnen den Weg zurück ins Arbeitsleben zu erleichtern. Mit öffentlichen Diffamierungen drängen wir sie aber noch mehr an den Rand der Gesellschaft“, so Schoch. Schoch fordert einen entsprechend achtsamen Umgang, auch in Richtung ÖVP, und zeigt sich verwundert über die Haltung von Klubobmann Frühstück, der die Deckelung der Mindestsicherung als ernsthaften Denkanstoß bezeichnet.