ÖVP macht Druck für Verschärfungen bei Mindestsicherung

Lopatka schoss sich einmal mehr auf das rot-grün regierte Wien ein. In der Bundeshauptstadt leben 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung, jedoch mehr als die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher (141.000 von 256.000 im Jahr 2014). Er pochte daher darauf, dass der Bundesrechnungshof die Regelung in der Bundeshauptstadt prüft.

Lopatka gegen “Pull-Faktoren”

Laut dem Klubobmann sei weiters davon auszugehen, dass von den rund 90.000 Flüchtlingen 40.000 Asyl bekommen werden. Von diesen dürften dann bis zu 90 Prozent zumindest zu Beginn die Mindestsicherung beziehen: “Das ist natürlich eine Riesenherausforderung.” Man müsse aufpassen, keine “Pull-Faktoren” zu haben, meinte Lopatka.

ÖAAB-Generalsekretär und Sozialsprecher August Wöginger betonte, man bekenne sich zwar zum Grundprinzip der Mindestsicherung, allerdings ortet er Reformbedarf: “Die Treffsicherheit muss erhöht werden.” Der Abgeordnete forderte, die 15a-Vereinbarung neu aufzusetzen. Es brauche aktuelle und aussagekräftige Daten aus allen Bundesländern, einheitliche Kontrollen und Sanktionen.

Auch sprach sich Wöginger dafür aus, für Familien eine Deckelung bei 1.500 Euro pro Monat einzuziehen. Vorgeschlagen wird auch eine verpflichtende teilweise Umstellung auf Sachleistungen und Direktzahlungen. Bis zu 50 Prozent sollen in Sachleistungen abgegolten werden, verwies er etwa auf die Bereiche Heizen, Wohnen, Deutsch-Kurse und auch Lebensmittel. Wird nach einem Jahr kein angebotener Arbeitsplatz angenommen, soll die Geldleistung um ein Viertel reduziert werden. “Wir wollen die Mindestsicherung als Sprungbrett zurück in die Arbeit sehen”, so Wöginger. Hier wird ein finanzieller Anreiz als Wiedereinstiegsbonus vorgeschlagen.

SPÖ lehnt Deckelung ab, offen für Sachleistungen

Die SPÖ lehnt eine Deckelung der Mindestsicherung von 1.500 Euro für Familien ab. Dass man verstärkt auf Sachleistungen setzt, darüber könne man hingegen diskutieren, erklärte Klubchef Andreas Schieder am Freitag im Ö1-“Mittagsjournal”.

Grüne: “ÖVP-Attacke” auf hilfsbedürftige Menschen

Kritik an den ÖVP-Plänen setzte es auch von Grünen und NEOS. Die Grünen orten eine “ÖVP-Attacke” auf hilfsbedürftige Menschen. Die Partei agiere mit “absurden Zahlenspielen” und “verfassungswidrigen Vorschlägen”, kritisierte Sozialsprecherin Judith Schwentner.

Für die NEOS geht der Vorschlag einer Deckelung der Mindestsicherung am Thema vorbei. Der Leistungsanreiz entstehe nicht durch eine Deckelung, sondern wenn sich auch kleine Jobs auszahlen, forderte Sozialsprecher Gerald Loacker stärkere Anreize für eine Erwerbstätigkeit. (APA)