Gehaltserhöhung für Kurz, Van der Bellen und Co.

Bundespräsident ist Bestverdiener

Ausgangspunkt für die Gehaltspyramide der Politiker sind die Nationalratsabgeordneten. Ihr Salär steigt im kommenden Jahr um knapp 161 auf 9.092 Euro an. Davon ausgehend werden alle anderen Bezüge berechnet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kommt damit auf 24.957 Euro (plus 441), Sebastian Kurz kann nach seiner voraussichtlichen Rückkehr ins Kanzleramt mit 22.283 Euro (plus 391) rechnen und der Grüne Werner Kogler erhielte als Vizekanzler 19.609 Euro (plus 347). Das Ministergehalt steigt mit der Anpassung auf 17.827 (plus 315).

Wobei diese Kalkulation heuer etwas komplizierter ist als sonst, weil besonders hohe Bundesbezüge im Vorjahr nicht angehoben wurden und die Berechnung in diesen Fällen daher von einer etwas niedrigeren Basis aus startet. Für Landespolitiker gab es im Vorjahr dagegen keine Nulllohnrunde. Somit werden die Landesräte künftig etwas mehr verdienen als die bisher mit ihnen "synchronisierten" Staatssekretäre.

Kein Spielraum bei der Erhöhung

Die Präsidentin des Rechnungshofes, Margit Kraker, habe bei der Erhöhung der Bezüge keinen Spielraum, betonte der Rechnungshof. Denn das Gesetz bestimme, wie hoch die Steigerung ausfällt. Die Erhöhung ergibt sich aus dem Anpassungsfaktor. Dieser Faktor entspricht entweder der Inflationsrate in der Zeit vom Juli des Vorjahres bis zum Juni des aktuellen Jahres oder der für das Folgejahr festgelegten ASVG-Pensionserhöhung. Herangezogen wird der niedrigere Wert. Für 2020 war dies die ASVG-Pensionserhöhung.

(APA)