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Übergangsminister von Van der Bellen ernannt

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch die Übergangsminister ernannt, die den Platz der zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitglieder einnehmen.
Angelobung der neuen Minister
NEU

Zuvor hatte er Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) entlassen und die anderen freiheitlichen Minister wunschgemäß ihrer Ämter enthoben. Damit ist die bisher türkis-blaue Koalition nun auch offiziell eine ÖVP-Minderheitsregierung.

Das Innenministerium übernimmt der pensionierte OGH-Präsident Eckart Ratz (65), der frühere Sektionschef Walter Pöltner (67) wird Sozialminister und der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif (59) Verteidigungsminister. Das Infrastrukturressort übernimmt Austro-Control-Chefin Valerie Hackl (36). Neuer Vizekanzler ist Finanzminister Hartwig Löger. Das mit Heinz-Christian Straches Abgang ebenfalls frei gewordene Sport- und Beamtenministerium betreut bis zur Wahl Familienministerin Juliane Bogner-Strauß mit.

Angelobung
Angelobung ©APA

Appell für gelebte Demokratie

In seiner Rede vor der Angelobung rief Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Mitgliedern der Übergangsregierung das Wesen der parlamentarischen Demokratie in Erinnerung, nämlich “das Suchen und Herstellen von Mehrheiten einerseits und der Schutz von Minderheiten andererseits”.

Wien. Es brauche das laufende Gespräch, das aufeinander zugehen, den Aufbau von Vertrauen und die Bereitschaft zum Kompromiss. “Gelebte und reife Demokratie ist nicht das absolute Durchsetzen von eigenen Positionen und Programmen”, sagte er und mahnte Gewissenhaftigkeit und gegenseitigen Respekt ein.

Davor erinnerte der Bundespräsident an die “bizarren Videos” aus Ibiza und den Weg bis zum Auftrag an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), für den Übergang bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Nationalratswahl mit Experten die Fortführung der Amtsgeschäfte zu gewährleisten.

Als große Herausforderungen führte er die Klimakrise, die Digitalisierung, vor allem aber auch “das Arbeiten an Europa” an. “Das vereinte Europa ist die beste Idee, die wir Europäerinnen und Europäer je hatten”, so Van der Bellen: “Ich bitte Sie, das nicht zu vergessen und das Ihre dazu beitragen, dass Österreich eine konstruktive Rolle in der Europäischen Union übernimmt und zweifellos notwendige Reformen und Veränderungen aktiv mitgestaltet.”

Er erinnerte an die Herausforderungen des Brexit und weitere Weichenstellungen, die nach der EU-Wahl anstünden. Van der Bellens Appell: “Für all das brauchen wir eine starke und handlungsfähige Europäische Union und unseren österreichischen Beitrag.”

Gruppenfoto und erster Ministerrat

Nach der formellen Angelobung haben Van der Bellen, Kurz und die neu ernannten Übergangsminister für ein Gruppenfoto für die versammelten Fotografen posiert. Danach bat Van der Bellen zum kurzen Gespräch. Auf der gegenüberliegenden Seite des Ballhausplatzes findet am Nachmittag der erste Ministerrat der Regierung Kurz ohne die bisherigen FPÖ-Minister statt.

Die neuen Minister bei der Angelobung
Die neuen Minister bei der Angelobung ©APA

Die Angelobung in voller Länge:

Die neuen Minister

Und zwar wird – wie kolportiert – Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz Innenminister:

Eckart Ratz
Eckart Ratz ©VN

Der prominenteste der neuen “Expertenminister” ist Eckart Ratz. Der Vorarlberger war bis ins Vorjahr durchaus streitbarer Präsident des Obersten Gerichtshofs. Der 65-Jährige (geboren am 28. Juni 1953) kommt aus politischem Background, sein Vater Gerold Ratz (ÖVP) war in Vorarlberg Landesstatthalter, also stellvertretender Landeshauptmann. Er selbst studierte Jus und promovierte in Innsbruck. Später war Ratz Richter am Bezirks- und Landesgericht in Feldkirch, danach am Wiener Straflandesgericht, ehe er 1997 an den OGH wechselte. Dort schaffte es der zweifache Vater über einen Zwischenschritt als Vize 2012 zum Präsidenten des Höchstgerichts. Das Amt verließ er vor einem Jahr wegen Erreichen des Alterslimits. Auch universitär engagierte sich Ratz als Lehrbeauftragter an der Uni Wien. Wissenschaftliche Prominenz erlangte er als einer der Herausgeber des “Wiener Kommentars” zum Strafgesetzbuch.

Vorarlberger Eckart Ratz als Innenminister

Das Sozialressort soll Ex-Sektionschef Walter Pöltner leiten:

Walter Pöltner
Walter Pöltner ©APA

Für das Sozialministerium ist Walter Pöltner vorgesehen, eigentlich ein tiefroter Spitzenbeamter früherer Jahre. Vor allem als Pensionsexperte machte sich der nicht unoriginelle 67-Jährige (geboren am 29. Februar 1952) einen Namen – und das auch unter Schwarz-Blau, Teil eins. Mittlerweile soll er aus der SPÖ ausgetreten sein. Gute Beziehungen hatte Pöltner zu Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die er nun ablöst. Sie holte ihn aus dem 2015 angetretenen Ruhestand als eine Art Berater und machte ihn zum kommissarischen Leiter der rundumerneuerten Sozialversicherung. Dabei kommt Pöltner, der nach einem nachgeholten Jus-Studium über die AK und den damaligen Sozialminister Josef Hesoun (SPÖ) ins Sozialministerium kam, aus ganz anderer Ecke. Gelernt ist er als Industriekaufmann spezialisiert auf Klimaanlagen.

Die Chefin der Flugsicherung “Austro Control”, Valerie Hackl, übernimmt die Infrastruktur:

Valerie Hackl
Valerie Hackl ©APA

Ins Infrastrukturministerium kommt Valerie Hackl. Die 36-Jährige (geboren am 29. August 1982) ist seit Jahresbeginn Chefin der Flugsicherung Austro Control. Davor hatte sie in den ÖBB Karriere gemacht, von der Assistentin des Vorstandsvorsitzenden (Altkanzler Christian Kern/SPÖ) über die Leitung der Konzernstrategie- und Unternehmensentwicklung der ÖBB-Holding AG, schließlich (als letzte Station vor dem Wechsel in die Austro Control) in den Vorstand der ÖBB-Personenverkehr AG. Studiert hat Hackl Betriebswirtschaft und dabei durchaus Grenzen überwunden. Die Mit-30erin war nämlich nicht nur in Wien sondern auch in Vancouver und an der Hochschule St. Gallen lern-aktiv.

Die Landesverteidigung übernimmt der Offizier Johann Luif:

Johann Luif
Johann Luif

Das Verteidigungsressort übernimmt Johann Luif. Der knapp 60-jährige Burgenländer (geboren am 12. Juli 1959) ist stellvertretender Generalstabschef und als Generalleutnant Leiter der Generalstabsdirektion im Verteidigungsressort. Geholt hatte ihn der rote Ressortchef Hans Peter Doskozil, obwohl Luif als schwarz gilt. Doskozil kannte ihn aus dem Burgenland, wo er von 2003 bis 2016 als Militärkommandant gedient hatte. Seit 2016 leitet er die Generalstabsdirektion, seit 2018 ist er stellvertretender Generalstabschef. Der verheiratete Vater von zwei Kindern verfügt auch über Auslandserfahrung, konkret im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina. Höhepunkt war dabei wohl die Leitung der EUFOR/ALTHEA-Mission in Bosnien, wo ihm rund 600 Soldaten aus mehr als 20 Ländern unterstanden.

Löger wird Vizekanzler

Die Agenden von Heinz-Christian Strache (FPÖ) gehen auf ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß über. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Agenden des Vizekanzlers in der umgebildeten Regierung übernehmen.

Hofer (ORF) über mögliche neue Minister

 

Liveblog zur Regierungskrise

(APA)

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