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"Pizzeria Anarchia": Weiterhin Kritik an Wiener Polizei nach Räumung

Kritische Stimmen bemängeln den Einsatz der Polizei bei der Räumung.
Kritische Stimmen bemängeln den Einsatz der Polizei bei der Räumung. ©APA
Auch zwei Tage nach der umstrittenen Räumung der "Pizzeria Anarchia" in Wien-Leopoldstadt durch ein Großaufgebot der Polizei gab es laute Kritik am Einsatz der Exekutive.
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Dieser war “unverhältnismäßig, überzogen, der Aufwand war schlichtweg zu hoch”, sagte Reinhard Kreissl, Leiter des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie (IRKS). Der Experte ortet in Wien einen Trend der Polizei zur “Kampf- und nicht als Friedenstruppe”.

In den 90er-Jahren seien Polizisten noch in normalen Uniformen bei Räumungen im Einsatz gewesen. “Heute gibt es diese Robocops, hochmilitärisch aufgerüstete Polizeibeamte”, sagte Kreissl. Ausrüstung und Orientierung der Polizei gingen in Richtung eines Bürgerkriegsszenarios. “Es herrscht eine Freund-Feind-Wagenburgmentalität bei der Polizei, sie rechnet immer mit dem Worst-Case und ist nicht imstande, Probleme anders zu sehen als einen Angriff von Feinden.”

Polizei habe Kontakt zu Wien verloren

In Wien sei das Grundproblem, dass die Polizei den Kontakt zur Stadt verloren habe. Dass es auch Tage nach der Räumung, bei der 19 Aktivisten festgenommen und nach der Einvernahme auf freiem Fuß angezeigt wurden, keine genauen Zahlen zu den Einsatzkräften und Kosten gibt, kritisierte Kreissl. Kolportiert wurden 1.700 Beamten, die Polizei bestätige “sicher nicht weniger als 1.000”.

Auch dieses Prinzip der Geheimniskrämerei sei in diesem Ausmaß wientypisch. “Dabei handelt es sich um keine Informationen, die Ermittlungen gefährden würden”, äußerte Kreissl Unverständnis. Dies ist für den Experte ein “strahlendes Dokument von einer inkompetenten Öffentlichkeitsarbeit der Wiener Polizei”. Diese hatte bezüglich der genauen Zahlen auf eine parlamentarische Anfrage verwiesen, in welcher konkrete Daten bekannt gegeben werden soll.

Medienvertreter von “Pizzeria Anarchia” weggescheucht

Kritik äußerte Kreissl auch darüber, dass Medienvertreter teilweise nicht zugelassen bzw. weggescheucht wurden. “Wir sind hier nicht in der Ostukraine”, konstatierte Kreissl. Die Polizei sollte vielmehr “transparent, öffentlich und bürgernah sein”.

Nach der Räumung der “Pizzeria Anarchia” könnte indes die letzte verbliebene Mietpartei wieder in das Haus in Wien-Leopoldstadt zurückkehren – mehr dazu hier.

(APA)

 

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