Pflegeregress: Länder fordern mehr Geld vom Bund

Mehrere Bundesländer sind mit der Kompensation des Bundes für den Wegfall der Einnahmen aus dem seit 2018 abgeschafften Pflegeregress unzufrieden. Nach Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der "einseitige Kürzungen" des Bundes geortet hatte, forderten am Donnerstag auch Wien, Kärnten und die Steiermark mehr Geld. Zufrieden mit der Abrechnung für 2018 sind Tirol und Vorarlberg.

Abrechnungen: Wiener Finanzstadtrat zeigt sich verägert

Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zeigte sich über die Abrechnung des Finanzministeriums verärgert. Konkret hat Wien beim Bund Abgeltungen in Höhe von 56 Millionen Euro angemeldet, in der Abrechnung für 2018 aber nur 40 Millionen erhalten, hieß es aus dem Büro des Stadtrats auf APA-Nachfrage. Es handelt sich vor allem um Abrechnungen für alternative Pflegeformen wie Betreutes Wohnen, die vom Bund nicht anerkannt worden seien: "Obwohl eine höchstgerichtliche Entscheidung dies eindeutig vorsieht", ärgerte sich Hanke in einem Statement. Für den Stadtrat ist es "unverständlich, dass das Finanzministerium die von Wien eingemeldeten tatsächlichen Kosten nicht wie vereinbart zur Gänze abgilt". Vom Bund werde daher gefordert, dass alle tatsächlichen Kosten ersetzt werden.

Wien, Kärnten, Steiermark und OÖ kritisieren zu geringe Kompensation für das Pflegeregress-Aus

Kärnten hat für 2018 17,3 Millionen Euro an Kompensation für den abgeschafften Pflegeregress vom Bund erhalten. Für 2019 und 2020 bekommt das Land je 17,6 Millionen Euro. Zufrieden mit der Höhe der Zahlungen ist Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner (SPÖ) absolut nicht. Der Bund müsse nicht nur für den Einnahmenentfall aufkommen, sondern auch die Kosten des steigenden Bedarfs decken. "Es besteht dringender Handlungsbedarf seitens des Bundes", meinte Prettner in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Ende des Pflegeregresses habe eine erhöhte Inanspruchnahme von Pflegeheimen zur Folge. Dazu komme die demografische Entwicklung.

Die Steiermark hatte für die Kompensation der Mehrkosten, die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstanden sind, einen Betrag von rund 60 Millionen Euro angemeldet. Für 2018 sollen dem aktuellen Bericht der Bundes-Buchhaltungsagentur zufolge vorläufig aber nur rund 45 Millionen Euro zugestanden werden. Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) und Pflegelandesrat Christopher Drexler (ÖVP) zeigten sich damit keineswegs einverstanden. Es habe keine Gespräche oder Erläuterungen von Bundesseite bei der Übermittlung des Berichts gegeben. Lang und Drexler pochen daher auf eine Plausibilisierung dieser Darstellungen und Berechnungen von Seiten des Bundes.

Zustimmung in Tirol und Vorarlberg

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich dagegen zufrieden mit dem Ergebnis in Sachen Pflegeregress. Es sei "sehr erfreulich", dass man die tatsächliche Abgeltung der Kosten durch den Bund habe erreichen können. Es würden nun die notwendigen Beschlüsse in die Wege geleitet, damit der aliquote Anteil der Gemeinden für das Jahr 2018 in der Höhe von rund 14 Millionen Euro noch im heurigen Dezember überwiesen werden kann. Kritisiert hatte Platter zuvor allerdings die Deckelung der Pflegeregress-Ausgleichszahlungen an die Länder für 2019 und 2020 mit je 300 Millionen Euro.

Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich mit den 16,1 Mio. Euro Vermögensregress-Kompensation für 2018 "zufrieden" gezeigt. Wallner und Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker betonten, dass "unsere Beamten ausgezeichnet gerechnet haben". Aus der Vorarlberger Abrechnung seien lediglich 130.000 Euro nicht anerkannt worden, hieß es. In Bezug auf die alternativen Wohnformen, für die Vorarlberg 600.000 Euro angemeldet habe, gebe es noch keine Rückmeldung. Wallner rechnete aber damit, dass dieses Geld noch "nachgereicht" werde. Grundsätzlich betonte Wallner, dass auch zukünftig die Ausgaben durch den Bund zu kompensieren seien. "Wir werden uns mit einer Höchstgrenze nicht abgeben", unterstrich der Regierungschef.

Salzburg hat für das Jahr 2018 die Mehrkosten, die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstanden sind, fast vollständig vom Bund refundiert bekommen. Das waren knapp 20,4 Millionen Euro, teilte Sozialreferent LHStv. Heinrich Schellhorn (Grüne) mit. Für das laufende Jahr wisse man die Höhe des Betrages noch nicht. Dass der Bund die Rückzahlungen nun mit 300 Millionen Euro gedeckelt habe, sei inakzeptabel. "Wir Länder sind uns einig, dass der Bund uns die tatsächlich anfallenden Mehrkosten vollständig rückerstatten muss", so Schellhorn.

Länder wollen Regelung nicht akzeptieren

Die Länder wollen den Deckel von 300 Mio. Euro für 2019 und 2010 nicht akzeptieren. Ihr klares Nein zu einer Höchstgrenze hatten die Finanzreferenten bereits vor knapp drei Wochen bei ihrer Konferenz im niederösterreichischen Langenlois deponiert.

(APA/Red)