Pflegereform: Eckpunkte zur Umsetzung von Bund und Ländern fixiert

So soll etwa der Gehaltsbonus für alle Beschäftigten - egal in welcher Berufsgruppe - in gleicher Höhe ausgezahlt werden. Auch in den Bundesländern soll es hier keine Unterschiede geben. Dafür werden die vom Bund budgetierten 570 Mio. Euro investiert.

Hohe des Bonus noch nicht fixiert

Wie viel jede Mitarbeiterin bzw. jeder Mitarbeiter erhält, ist noch offen, wie Wiens Soziallandesrat Peter Hacker (SPÖ) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialminister Johannes Rauch (Grüne), sowie den Referentinnen und Referenten aus Niederösterreich (Christiane Teschl-Hofmeister, ÖVP), Vorarlberg (Katharina Wiesflecker, Grüne) und dem Burgenland (Leonhard Schneemann, SPÖ) erläuterte. Es werde sich aber vermutlich um einen niedrigen vierstelligen Betrag handeln.

Man wolle dies noch mit den Gewerkschaften und auch mit den Arbeitgebern besprechen, sagte Hacker. Ausbezahlt werden soll das Geld im Dezember. Hervorgehoben wurde, dass alle Berufsgruppen in gleichem Ausmaß profitieren sollen - also etwa Heimhilfen genauso wie diplomierte Pflegekräfte. Rauch bedankte sich bei den Ländervertretern für diese Lösung und verriet: "Da sind einige über ihren Schatten gesprungen."

Statement von Johannes Rauch:

Maßnahmen gegen Teuerung

Diskutiert wurden heute auch Maßnahmen gegen die Teuerung - also etwa eine mögliche Neugestaltung des Ausgleichszulagenrichtsatzes, der für die Berechnung der Pensionen relevant ist. Hier wünschen die Länder, dass das zugrunde liegende Warenpaket neu zusammengesetzt bzw. präziser gestaltet wird, um die Treffsicherheit in Sachen Armutsvermeidung zu erhöhen.

Statement von Katharina Wiesflecker:

Diskussion über Arbeitslosenversicherung

Auch in Diskussion über die Arbeitslosenversicherung möchten die Bundesländer intensiver eingebunden werden. Denn diese sei zwar Angelegenheit des Bundes, zugleich aber auch eng mit der Sozialhilfe "verwoben". Änderungen beim AMS-Bezug hätten direkte Auswirkungen auf die Empfänger der Unterstützung, gab man zu bedenken.

(APA)