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Pensionen werden sozial gestaffelt angehoben

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Die Pensionen steigen im kommenden Jahr. Sie werden um den gesetzlichen Faktor von 5,8 Prozent angehoben.

Dazu kommt eine soziale Staffelung über eine steuer- und abgabenfreie Direktzahlung, die im März ausbezahlt wird. Hintergrund ist, dass der Berechnungszeitraum für die automatische Inflationsanpassung länger zurückliegt und die Inflation mittlerweile bei mehr als zehn Prozent liegt. Diese Vereinbarung der Regierung haben Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger bekannt gegeben. Die Pensionsanpassung verursacht Kosten für das Budget von rund vier Milliarden Euro, davon etwa 650 Millionen für die Direktzahlungen.

Erhöhung um bis zu 10,2 Prozent

Je geringer die Pension ausfällt, umso höher ist die relative Anpassung. Das sind die Details: Bis zu einer Bruttopension von 2000 Euro beträgt die Direktzahlung 30 Prozent einer Brutto-Monatszahlung, gedeckelt mit maximal 500 Euro. Bis 2500 Euro brutto greift eine Ausschleifregelung. Für Pensionen über der Höchstbeitragsgrundlage von 5670 Euro gibt es einen Pauschalbetrag von 329 Euro. Bezieher einer Ausgleichzulage bekommen zusätzlich zu den 5,8 Prozent und der Direktzahlung auch einen monatlichen Pauschalbetrag von 20 Euro. Der Ausgleichszulagen-Richtsatz steigt damit von 1030 auf 1110 Euro. Die Direktzahlungen sind allerdings nicht systemwirksam. Das bedeutet, dass die nächste Pensionserhöhung für das Jahr 2024 dann nur von der Basis der 5,8 Prozent aus berechnet wird.

Nach Angaben der Regierung bedeutet die Pensionsanpassung für die Ausgleichszulagenbezieher bis 1030 Euro eine Erhöhung um 10,2 Prozent. Bis 1700 Euro ergibt sich ein Plus von 8,2 Prozent. Danach reduziert sich der Zuwachs. Ab einer Höhe der Pensionen über 2360 Euro erfolgt die gesetzlich vorgesehene Pensionsanpassung von 5,8 Prozent und über 5670 Euro der Pauschalbetrag.

Seniorenvertreter monierten in einer ersten Reaktion, nicht in Abschlussgespräche eingebunden gewesen zu sein. Rauch widersprach, es habe Montagabend ein Telefonat mit Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ) gegeben. „Diejenigen, die das alles bezahlen, waren überhaupt nie beim Minister. Wer redet mit den Erwerbstätigen und den Jungen“, entgegnete Neos-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker. 

Versicherungsprinzip ausgehebelt

Manfred Lackner, Präsident des Vorarlberger Pensionistenverbands, sind die 5,8 bis zu 10,2 Prozent im Gespräch mit Vorarlberg Live ebenfalls zu wenig. Das Prinzip der Anpassung von unteren Pensionen habe auch in den vergangenen drei Jahren stattgefunden. Hingegen würden all jene, die 45 Jahre gearbeitet haben, gut verdient und hohe Beiträge gezahlt haben, bei den jetzigen Pensionsanpassungen schlechter abschneiden. Neun Prozent für alle wären noch akzeptabel gewesen, sagt Loacker: „Im Moment wird aber ein Versicherungsprinzip ausgehebelt.“ Es werde schwierig den Leuten zu erklären, warum sie 45 Jahre arbeiten sollen, wenn in letzter Konsequenz der Unterschied zwischen jenen die 45 Jahre gearbeitet haben und jenen, die die Wartefrist gerade erfüllt haben, nicht mehr allzu groß ist.

„Einen Generationenkonflikt gibt es nicht, der wird herbeigeredet“, sagt Manfred Lackner. Er habe selbst Kinder und Enkel und komme mit vielen Menschen zusammen und da sei das kein Thema. Er hat keine Bedenken, dass sich die Erhöhung finanzieren lasse: „Die Pensionisten sind schließlich auch ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor in dieser Republik.“

Die gesamte Sendung

Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VOL.AT/VN)

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