Parteien wollen Gesetze künftig "Klimacheck" unterziehen

ÖVP, SPÖ, NEOS, JETZT und die Grünen sprechen sich dafür aus, dass Gesetze und Verordnungen verpflichtend auf ihre Klimaverträglichkeit bewertet werden sollen - samt einer externen, unabhängigen Kontrolle durch die Wissenschaft. Das geht aus den Beantwortungen eines Fragebogens zum Thema Klimapolitik der Umweltorganisation WWF hervor. Die FPÖ will einen "Nachhaltigkeits-Check für alle Maßnahmen".

Online-Petition für den "Klimacheck"

"Alle Parteien bekennen sich dazu, dass ihre Entscheidungen umfassend auf Klimaverträglichkeit bewertet werden müssen. Daher sollte das gleich bei nächster Gelegenheit fixiert und spätestens im nächsten Regierungsprogramm verankert werden", so Hanna Simons vom WWF Österreich in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Projekte, die beim "Klimacheck" durchfallen, müssten "gestoppt, grundlegend verändert oder durch eine klimafreundliche Lösung ersetzt werden", fordert der WWF. Eine entsprechende Online-Petition mit dem Titel "#genuggewartet" des WWF-Jugendnetzwerks Generation Earth haben bereits rund 10.000 Personen unterschrieben.

>> Alles zur Nationalratswahl

(APA/red)