Parteien von UNO-Klimakonferenz enttäuscht

Die COP30 ist am Samstag mit minimalen Kompromissen zu Ende gegangen. Da Ölstaaten wie Saudi-Arabien zu keinem Kompromiss bereit waren, fehlte der Fahrplan zum fossilen Ausstieg im Beschlusstext. Angenommen wurde hingegen das Ziel, bis 2035 die Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern zu verdreifachen.

In Sachen Klimaschutz bleibe das Paket weit hinter dem zurück, was die EU für notwendig erachtet, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, stellte ÖVP-Umweltminister Norbert Totschnig in einer Aussendung fest - "das kann man nicht schönreden." Dennoch sei es ein wichtiges Signal für den globalen Klimaschutz, hielt die Umweltsprecherin der Volkspartei, Carina Reiter, fest. So sei etwa das Bekenntnis, dass mehr Anstrengungen nötig sind, um die Lücke zum 1,5-Grad-Ziel zu schließen, im Text verankert worden, betonten Reiter und Totschnig.

Grüne: "Enttäuschend für alle Menschen auf diesem Planeten"

Die übrigen Koalitionsparteien zeigten sich vom Ergebnis deutlich enttäuscht. "Mehr als ungenügend" ist der Abschlusstext für SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. Neben Ausstiegsplänen aus fossilen Brennstoffen fehle auch ein Bekenntnis für den Stopp der Entwaldung. Eine Abschlusserklärung ohne klaren Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energien gleiche einer "Bankrotterklärung", sagte NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. Kleine Fortschritte etwa bei Fragen der internationalen Finanzierung für Klimaanpassung könnten das nicht wettmachen. Herr hob die Einigung, einen Mechanismus für "Just Transition" - einem sozial verträglichen Übergang zu klimafreundlicher Wirtschaft - erarbeiten zu wollen, als Positiv-Beispiel hervor.

Ähnlich fiel die Reaktion der Grünen aus. Das Ergebnis bleibe hinter den Erwartungen zurück und sei "enttäuschend für alle Menschen auf diesem Planeten", meinte Umweltsprecher Lukas Hammer. Er kritisierte Totschnig dafür, bereits am Donnerstag - "weit vor Ende der Verhandlungen" - aus Belem abgereist zu sein: "Dass Totschnig andere Termine vorzieht, spricht Bände über die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung, bei der Klimaschutz zum bloßen Beiwagerl verkommen ist." Das Gute an der Konferenz sei, dass sich in einer von Konflikten geprägten Zeit Vertreterinnen und Vertreter von fast 200 Ländern an einen Tisch setzten.

Kritik an "Klimakommunismus" und Bremsern

Hart ging die FPÖ mit der COP30 und ihren Teilnehmern ins Gericht. "Europa steckt im Klimakommunismus fest und spielt den Musterschüler. Entscheidende Länder wie die USA, Russland, China oder Saudi-Arabien stehen auf der Bremse. Schwellenländern ist der Umweltschutz oftmals kein wichtiges Anliegen. Vor diesem Hintergrund kann man eigentlich solche Konferenzen ersatzlos streichen", sagte Umweltsprecher Thomas Spalt. Eine Abschaffung der COP könne auch ein "echtes Zeichen für Natur- und Umweltschutz" sein, schließlich sei vor der Klimakonferenz eine Autobahn durch den Regenwald gebaut worden; dutzende Teilnehmer seien in Privatjets angereist.

Hammer beklagte, dass fossile Interessen die Verhandlungen behindern. Dass die Ambitionen Österreichs und der EU von "einigen Staaten untergraben" wurden, monierte auch Herr. Bernhard plädierte gegenüber der APA dafür, deshalb vom Einstimmigkeitsprinzip abzukehren. Entscheidungen für bestimmte Fragestellungen könnten beispielsweise mit einer Zwei-Drittel- oder Drei-Viertel-Mehrheit beschlossen werden, schlug er vor. Zudem appellierte er, statt einer großen viele kleinen Konferenzen im Jahr zu veranstalten, damit es nicht mehr zu einer "Stop-and-Go-Bewegung" kommt.

Aus Sicht der Arbeiterkammer (AK) ist der Ausgang der Weltklimakonferenz ebenfalls "enttäuschend". Lukas Oberndorfer, Leiter der Abteilung Klima, Umwelt und Verkehr der AK Wien, forderte in einer Stellungnahme "wirksame Klimapolitik, die soziale Schieflagen geraderückt". Notwendig wären demnach eine globale Vermögenssteuer nach dem Modell des französischen Ökonom Lucas Chancel und ein "gemeinsamer Kampf gegen Steuerbetrug".

(APA)